Bleckmann kritisiert Doppelzüngigkeit SPÖ

Wien, 2003-07-25 (fpd) Unter Bezugnahme auf die plötzliche Erkenntnis Gusenbauers, dass es auch Sachmehrheiten jenseits der Koalitionsmajorität im Parlament gibt, sprach FPÖ-Genralsekretärin Magda Bleckmann heute von einem demokratiepolitischen Erwachen der SPÖ. Scharf kritisierte Bleckmann die Doppelzüngigkeit der SPÖ im Zusammenhang mit der Steuerreform. ****

"Ich freue mich, dass die SPÖ unter Gusenbauer nun endlich erkannt hat, dass man die sozialistischen Scheuklappen auch ablegen und Gespräche zur Findung von Sachmehrheiten mit allen Parteien führen kann", sagte Bleckmann.

Dass die SPÖ in der Diskussion um eine Steuerreform jedoch ein Doppelspiel der Sonderklasse veranstalte, kritisierte die FPÖ-Generalsekretärin scharf. "Die SPÖ war nach den letzten Wahlen nicht bereit Verantwortung für dieses Land zu übernehmen. Dann lehnt sie im Parlament sogar die erste Etappe der Steuerreform, die mit 1.1.2004 in Kraft tritt, ebenso wie das Konjunkturpaket ab. Und jetzt fordert sie mit aller Vehemenz wieder eine umfassende Steuerreform. Das ist der Gipfel der Verlogenheit", so Bleckmann.

Die FPÖ sei die einzige Partei, die sich bisher immer glaubhaft für eine Steuerreform eingesetzt hätte. Weder SPÖ oder die Grünen noch die Volkspartei und schon gar nicht Karl-Heinz Grasser hätten sich bisher für eine Entlastung der Bürger engagiert. "Aber es ist gut, dass die SPÖ auf der Oppositionsbank sitzt. Denn wäre sie in der Regierung, müssten die Menschen in diesem Land bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag auf eine Steuerreform warten", so Bleckmann abschließend. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Die Freiheitlichen
Bundeskommunikation
Pressesprecher Thomas Edtmeier
Tel.: (01) 5123535-0, 0664-1413072

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFP0002