Gusenbauer: Steuerreform 2004 soll Einkommensgerechtigkeit schaffen und Wirtschaft ankurbeln

Schüssel und Grasser "völlig untätig im Verhinderungseck"

Wien (SK) "Wir sind bereit, mit jenen zu kooperieren, die am 1.1.2004 eine Steuerreform durchführen wollen", sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Freitag in einer Pressekonferenz zu seiner Initiative für einen Runden Tisch für eine Vorziehung der Steuerreform, um Einkommensgerechtigkeit herzustellen und Impulse für die Wirtschaft zu setzen. Da Kanzler Schüssel und Finanzminister Grasser "völlig untätig" seien und sich "im Verhinderungseck" befinden würden, liege es in der Verantwortung des Parlaments, tätig zu werden. Konkret sprach Gusenbauer von einer steuerlichen Entlastung von rund 700 Euro pro Jahr für kleine und mittlere Einkommensbezieher. Der Großteil der Entlastung würde demnach bei Einkommen bis 3.000 Euro pro Monat stattfinden. ***

Gusenbauer nannte zwei "ganz zentrale Gründe" für die Steuerentlastung 2004: Erstens soll höhere Einkommensgerechtigkeit geschaffen werden, die Menschen sollen wieder mehr Geld in den Brieftaschen haben. Zweitens sei ein wirtschaftspolitischer Impuls notwendig. Nach drei Jahren bescheidener Lohnentwicklung und Belastungspolitik sei eine Entlastung der Österreicher dringend notwendig. "Und Österreichs Wirtschaft braucht nach drei Jahren des Zuwartens und des Nichtstuns einen Impuls, um die Beschäftigung zu steigern", so Gusenbauer. Andernfalls ende das Warten auf den Aufschwung "wie das Warten auf Godot".

Mit "klaren Vorstellungen" geht der SPÖ-Vorsitzende in das Gespräch über eine Vorziehung der Steuerreform: Insgesamt soll die Entlastung drei Milliarden Euro betragen. Eine Milliarde ist für die steuerliche Entlastung des unteren Einkommensdrittels vorgesehen, eine Milliarde für die Entlastung des mittleren Einkommensdrittels und eine Milliarde für die investierende Wirtschaft. "Wir brauchen in Österreich eine Nachfragestärkung. Daher geht es um die Stärkung der Kaufkraft im unteren und mittleren Einkommensbereich. Denn hier ist die Wahrscheinlichkeit einer Kaufkraftstärkung am größten", so Gusenbauer. Kleine und mittlere Unternehmen sollen durch einen Risikokapitalfonds und durch einen zeitlich befristeten Investitionsfreibetrag oder durch eine Investitionsprämie verstärkt ermuntert werden zu investieren.

Die offizielle Einladung für jene, die bereits 2004 eine Entlastung wünschen, soll noch im Sommer ergehen. Die ÖVP sei gern gesehen, an dieser Steuersenkung mitzuarbeiten, "allerdings geht es beim Runden Tisch nicht darum, zu verhindern". Wenn die ÖVP konstruktiv mitarbeiten wolle, sei sie eingeladen.

Gusenbauer skizzierte die momentane wirtschaftliche Lage: Das Wirtschaftswachstum erhole sich nicht und liege am unteren Ende der EU-Mitgliedsstaaten. Ebenso wenig erhole sich die Situation der Arbeitslosigkeit. Die Prognosen der Wirtschaftsforscher für 2004 seien nicht rosig. Außerdem sei wegen der bevorstehenden Erweiterung mit einer Verschärfung des europäischen Wettbewerbs zu rechnen. Die Konsequenz aus der schwachen Wachstumsentwicklung, den damit zusammenhängenden bescheidenen Lohnabschlüssen und der massiven Belastungspolitik der schwarz-blauen Regierung sei, dass die Nettolöhne und Gehälter der ÖsterreicherInnen in den letzten drei Jahren innerhalb der EU am wenigsten gestiegen sei. "Daher wäre es nur fair und gerecht, wenn die Bundesregierung mit einer Steuerreform am 1.1.2004 einen Beitrag zur Nettolohnentwicklung leisten würde", so Gusenbauer.

"Wo ist das Konzept von Schüssel und Grasser für eine Steuerreform?", fragte Gusenbauer. Schließlich sei vor einem Jahr die für 2003 geplante Steuerreform wegen des Hochwassers auf 2004 verschoben worden. "Wenn das geplant war, muss irgendwo in einer Schublade des Finanzministers das Konzept liegen, aber wo ist es?", so Gusenbauer. Man könne davon ausgehen, dass Schüssel und Grasser auf eine weitere Verschiebung warten. Schließlich wurde auch in der Regierung Schüssel I zu Beginn der Legislaturperiode die Belastung vorgenommen und für das Ende der Legislaturperiode die Entlastung in Aussicht gestellt. Nur diese sei nicht gekommen. "Das hat nichts mit einer fairen Politik zu tun und nichts mit einer vernünftigen Wirtschaftspolitik", so der SPÖ-Vorsitzende. Angesichts der Ankündigung des Finanzministers, er werde den Sommer über durcharbeiten, stellt sich für Gusenbauer die Frage: "Befasst sich Grasser mit den eigenen Steuern oder mit denen, die die ÖsterreicherInnen zu bezahlen haben?"

Das Argument von Schüssel und Grasser, man könne sich eine Steuerreform erst 2005 leisten, lässt Gusenbauer nicht gelten. Auch die Steuerreform 2005 würde auf Kredit finanziert werden. Dann sei es gleich besser, "in einer schweren Zeit der Wirtschaft mehr Luft zum Atmen zu geben".

Eine Senkung des Spitzensteuersatzes, wie sie etwa von ÖVP-Finanzsprecher Stummvoll gefordert wird, "wäre nett, nur hat das nicht Priorität". Man könne alle möglichen Wünsche ans Christkind schicken, aber es gehe darum, die Nachfrage zu stärken - und das gehe nun einmal am besten über die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Gusenbauer kritisierte Stummvoll, der "in einem unglaublichen Anfall von Zynismus" davon gesprochen habe, dass für den "Kleinen Mann" genug getan worden sei. Stummvoll habe wohl in erster Linie für sich gesprochen und nicht für den Wirtschaftsstandort Österreich und die Ankurbelung der Wirtschaft. (Schluss) se

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