Wurm: Unzumutbare Zumutbarkeitsbestimmungen

Verwaltungsgerichtshof entscheidet über Notstandshilfe

Wien (SK) "Erfreulich ist die jüngste Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, der die Arbeitsmarktpolitik der ÖVP-FPÖ Regierung in Bezug auf die Arbeitsvermittlungskriterien korrigiert", so SPÖ-Nationalratsabgeordnete Gisela Wurm.
"Die Zumutbarkeitsbestimmungen waren für Frauen schon immer prekär", weiß SPÖ-Gemeinderätin Sigrid Marinell. Sie verweist auf das jüngste Erkenntnis des VwGH, dass einer Frau mit 3 Kindern die Notstandshilfe nicht gestrichen werden darf. Im konkreten Fall war die betroffene Frau nicht in der Lage, eine Putzstelle mit Abend- und Wochenenddienst anzunehmen.
"Dabei reitet die ÖVP wieder eine Attacke gegen die Arbeitslosen", so Gisela Wurm. "Die erneut geplante Aufweichung der Zumutbarkeitskriterien geht mit einem weiteren Verlust des Berufsschutzes einher", stellt Sigrid Marinell weiters fest. ****

"Der Gipfelpunkt an Grausamkeit gegenüber Frauen ist der Plan der Regierung, die Notstandshilfe abzuschaffen und sie in die Sozialhilfe zu drängen", weiß Gisela Wurm. "Für Frauen bedeutet das: keine Arbeitslosen- und Pensionsversicherung mehr!" betonte Sigrid Marinell.

Beide SPÖ Frauen stellen fest, dass durch diese geplanten Maßnahmen der ÖVP-FPÖ Regierung und durch die drastische Erhöhung der Durchrechnungszeiten auf die Pension, Frauen die großen Verliererinnen sind. "Noch mehr weibliche Altersarmut ist damit vorprogrammiert", so Gisela Wurm und Sigrid Marinell abschließend. (Schluss) up/mp

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