Lopatka: Steuerreform für kleine Einkommen kommt plangemäß 2004

Nicht nur "Feurio!" schreien, sondern auch Auswirkungen bedenken

Wien, 25. Juli 2003 (ÖVP-PK) Zu den heutigen Aussagen des SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer sagte heute, Freitag, ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka, die von Gusenbauer geforderte Entlastung der kleinen Einkommen sei wiederum keine neue Idee der Sozialdemokraten - "Unser Konzept liegt seit langem auf dem Tisch. Und es ist lange bekannt, dass darin eine solche Entlastung für das Jahr 2004 fix ist. Diese kommt planmäßig", so Lopatka. Davon profitierten 200.000 Menschen sofort. ****

"Man muss verantwortungsvoll mit den Ressourcen umgehen und am Stabilitätskurs festhalten", deshalb sei es wichtig, den zweiten Teil der Steuerreform, der 2005 folgen solle, "ganz genau zu planen". Verantwortungsvoll zu handeln heiße auch, in einer konjunkturell schwierigen Situation einen "kühlen Kopf zu bewahren und abzuwägen, wo entlastet werden muss, um für die Österreicherinnen und Österreicher, aber auch für die Wirtschaft das beste herausholen zu können".

Dazu reiche es nicht aus, wie die SPÖ "Feurio!" zu rufen, die Menschen zu verunsichern und im Gießkannenprinzip Mittel auszuschütten, ohne erstens zu wissen, ob die Entlastung so ihren Sinn, eine Ankurbelung der Wirtschaft, erreiche, oder ob damit nur das Budgetdefizit ins Unermessliche stiege. "Das hieße dann, den Menschen, denen man vorgaukelt, sie zu entlasten, einen noch größeren Schuldenrucksack umzuhängen, als das SPÖ-Finanzminister bereits in dreißig Jahren getan haben", so Lopatka.

Zur Ankündigung der SPÖ, einen Runden Tisch zur Steuerreform durchführen zu wollen, sagte der ÖVP-Generalsekretär, die Regierung habe ein klares Konzept zu einer Entlastung bereits seit langem vorgelegt, "den Oppositionsparteien stehe es frei, Informationsveranstaltungen dazu abzuhalten". Es sei ohnehin hinlänglich bekannt, dass "dann, wenn Gusenbauer zu Tisch bittet, die Zeche keine geringe" sei. Diese hätten dann die Steuerzahler zu bezahlen. Für "eine 'Hau-Ruck'-Aktion mit ungewissem Ausgang" werde die ÖVP nicht zur Verfügung stehen, schloss Lopatka.

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