Gusenbauer zum Runden Tisch: Einzig die ÖVP steht bei Vorverlegung der Steuerreform im "Verweigerungseck"

Mehrheiten in Sachfragen gesucht - keine Annäherung an die FPÖ - dritter Glaubwürdigkeitstest für FPÖ

Wien (SK) Das Angebot an alle parlamentarischen Kräfte an
einem Runden Tisch zur Vorverlegung der Steuerreform auf 2004 teilzunehmen, bezeichnete SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Freitag in einem Interview mit dem ORF-"Mittagsjournal" "als ein Angebot, dass in der Demokratie ganz normal ist". "Wenn die Regierung nicht handlungsfähig ist, dann muss man schauen, dass man mit den im Parlament vertretenen Parteien eine Mehrheit bilden kann", so Gusenbauer. Als eine generelle Annäherung an die FPÖ sieht der SPÖ-Chef dieses Angebot nicht, man wolle nur in Sachfragen Mehrheiten finden. ****

Gusenbauer sieht die wirtschaftliche Entwicklung in Österreich als dramatisch genug, um eine derartige Vorgangsweise bei der Steuerreform als gerechtfertigt zu sehen. Es liege in der Verantwortung der Opposition, in Sachfragen Mehrheiten im Parlament zu suchen. Der SPÖ-Vorsitzende wies darauf hin, dass es von allen parlamentarischen Parteien positive Signale für eine Vorziehung der Steuerreform auf 2004 gebe, "daher habe ich einen Runden Tisch vorgeschlagen, einzig die ÖVP mit ihrem Finanzminister steht im Verweigerungseck".

Er habe den Runden Tisch vorgeschlagen, um zu sehen, ob die FPÖ bereit sei, das Konzept für eine Steuerreform mit 1.1.2004 mitzutragen, so Gusenbauer. Bisher sei die FPÖ leider immer umgefallen, wie bei der Pensionskürzungsreform oder bei den Eurofightern. "Jetzt kommt der dritte Glaubwürdigkeitstest für die FPÖ. Denn es gibt klare Aussagen von namhaften FPÖ-Funktionären, dass sie sowohl bei der Pensionsreform als auch bei den Eurofightern und nun bei der Steuerreform uns näher stehen als der ÖVP."

"Wenn die FPÖ irgendwann ernst nimmt, was sie selber immer sagt, muss sie im Parlament irgendwann mitstimmen", unterstrich Gusenbauer. Sonst bleibe der FPÖ nur übrig, weiter der Erfüllungsgehilfe der ÖVP zu sein. Er habe auch nichts dagegen, so Gusenbauer, wenn die ÖVP auf parlamentarischer Ebene für eine Vorverlegung der Steuerreform mitarbeitet, "aber Verhinderer brauchen wir nicht am Tisch".

Zum Verhältnis zwischen SPÖ und FPÖ sagte Gusenbauer, dass man vor der letzten Nationalratswahl gesagt habe, mit wem man bereit sei, eine Partnerschaft auf Regierungsebene einzugehen und mit wem nicht. Das sei dann als Ausgrenzung der FPÖ interpretiert worden. Für viele Wähler sei dann der Weg zur ÖVP kürzer gewesen. Jetzt gehe es darum, die mentalen Hürden bei vielen dieser Wähler, die inhaltlich bereit sind die SPÖ zu wählen, zu beseitigen, sodass diese wieder die SPÖ wählen können. Gusenbauer sieht darin keine Annäherung an die FPÖ. Man werde auch vor den nächsten Wahlen entscheiden, wer sehr weit von einer Partnerschaft entfernt ist, und wer nicht.

Zur Bundespräsidentenwahl im kommenden Jahr unterstrich der SPÖ-Vorsitzende, dass die SPÖ das Amt und die Arbeit von Bundespräsidenten Klestil respektiere, sodass man nicht bereit sei, bereits jetzt über mögliche Kandidaten zu diskutieren. Die SPÖ werde sich Ende des Jahres entscheiden, wer für dieses Amt kandidieren wird. (Schluss) ns

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