Steuerreform: LH Haider fordert Einsparungen bei Bund

Massive Kritik an geplanter Umstrukturierung der Zollwache -"Betrügerische Fälle" von Frühpensionierungen bei Post, Bahn und Telekom kosten Steuerzahler jährlich 200 Mio. Euro

Klagenfurt (LPD) - Maßgebliche finanzielle Einsparungen im
eigenen Bereich forderte heute, Freitag, Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider von der Österreichischen Bundesregierung im Rahmen einer Pressekonferenz zur Steuerreform. In diesem Sinne müsse der Bund die Verwaltungsreform vorantreiben sowie sich dadurch ergebende Einsparungspotentiale verstärkt nutzen. Massive Kritik übte der Landeshauptmann außerdem an der geplanten Umstrukturierung der Zollwache sowie an den 4000 "betrügerischen Fällen" von Frühpensionierungen bei Post, Bahn und Telekom.

Acht Jahre lang habe man die rund 2000 Beamten der Zollwache für neue Aufgaben im Schengenbereich der Europäischen Union vorbereitet und wollte ein sich selbst finanzierendes System der Zollkontrolle schaffen, erklärte Haider. Studien, die in diesem Zusammenhang von drei Instituten im Auftrag der Regierung erstellt wurden, haben laut Haider über fünf Millionen Euro gekostet. "Nun will die Regierung funktionierende Arbeitsweisen, die der Republik Geld gebracht haben, zerstören", prangerte er die geplante Aufteilung der Zöllner auf das Innen- und das Finanzministerium an.

Eine enorme Mehrbelastung für die Republik und damit den Steuerzahler würden auch die derzeit in Diskussion stehenden und durch seine Anzeige "ans Licht gebrachten" "betrügerischen Fälle" von Frühpensionierungen bei Post, Bahn und Telekom darstellen, strich Haider hervor und sprach hierbei von über 200 Millionen Euro pro Jahr.
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