EU-Politik: Karas bestätigt Forderung der GBH

Auch EVP sieht Defizite in der Europapolitik der Regierung, Kritik greift aber zu kurz!

Wien (GBH/ÖGB). "Sogar EVP-ED-Wirtschaftssprecher MEP Mag. Othmar Karas hat gestern in einer Pressekonferenz große Defizite in der Europapolitik der Bundesregierung bestätigt. Leider beschränkt er sich in seiner Kritik auf die fehlende Informationspolitik der Regierung und vergisst zu erwähnen, dass auch und gerade im Maßnahmenbereich viel zu wenig getan wird!", bekräftigt der ÖGB-Vizepräsident und Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz Johann Driemer die Forderungen der Gewerkschaft Bau-Holz nach einem umfangreichen Maßnahmenpaket zur EU-Erweiterung.+++

Driemer weiter: "Die Ängste der Menschen lassen sich auch mit einer Informationskampagne nicht einfach wegwischen. Vorurteile können mit umfassender Information zum Teil wettgemacht werden, es ist aber nicht möglich, mit reinen Informationskampagnen die EU-Erweiterung für alle Betroffenen sozial verträglich zu gestalten. Das gelingt nur mit umfassenden Maßnahmen in vielen Bereichen, von der Gesetzgebung bis zur Finanzierung des sinnvollen Ausbaus der Infrastruktur."

Driemer erinnert in diesem Zusammenhang noch einmal an die wichtigsten Forderungen der Gewerkschaft Bau-Holz:
O Die inhaltlich problembezogene Ausgestaltung der Übergansfristen in der Arbeitnehmerfreizügigkeit und in der Dienstleistungsfreiheit, umfassende Anwendung und Kontrolle
O Aktive Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik zur Sicherung des Standortes Österreich - Ausbau der Infrastruktur
O Forcierung des sozialen Dialogs
O Wirkungsvolle Maßnahmen gegen Sozial- und Wettbewerbsdumping
O Gänzliche Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie in ihrem Kernbereich - der Bauwirtschaft in Österreich

Driemer abschließend: "Die EU-Erweiterung ist eine große Herausforderung, sie kann aber auch eine große Chance sein. Voraussetzung dafür ist, dass die Bundesregierung endlich offensiv handelt. Eine Informationskampagne kann erst dann wirkungsvoll sein, wenn sie über Ergebnisse und Maßnahmen für die Menschen in Österreich informieren kann."

ÖGB, 25. Juli 2003
Nr. 625

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