LH Haider: Steuerentlastung ab 2004 für Stärkung der Kaufkraft und Wettbewerbsfähigkeit Österreichs unverzichtbar

Geplante Abgabensenkung (40 Prozent) nur möglich bei Steuerreform ab 2004 - Plattform macht Druck auf Steuerreform

Klagenfurt (LPD) - "Die Steuerreform muß auf 2004 vorgezogen
werden und dies aus mehreren Gründen", beharrte heute Landeshauptmann auf seiner Forderung nach einer massiven Änderung der Steuerpolitik. Österreich brauche dringend eine steuerliche Entlastung, eine Stärkung der Kaufkraft, eine Belebung der Konjunktur und müsse im Hinblick auf die EU-Erweiterung weiterhin Sprungbrett und wettbewerbsfähig bleiben, zudem sei es unumgänglich, das Steuerwesen zu entrümpeln und zu vereinfachen im Sinn eines einheitlichen Steuersystems (flat tax) mit einem Steuersatz von 20 Prozent bei Lohn- und Einkommenssteuer.

Die Steuerreform betreffe die Bundesländer maßgeblich, gerade die Länder seien es, die dazu beitragen, die Nettoneuverschuldung des Bundes mehr als erwartet herunterzudrücken. Die Ausgabendisziplin der Länder drücke die Neuverschuldung auf 1, 3 Prozent des BIP (angenommen wurde 1,8) herunter und für das nächste Jahr belaufe sich diese auf 0,7 (statt angenommener 1,4 Prozent).

Die Länder hätten ein Recht auf rechtzeitige Informationen. Angesichts der schwachen Konjunktur und schwierigen Exportlage sei es dringend notwendig, eine Steuerentlastung für den Mittelstand und für die Masseneinkommen sicherzustellen. Österreich zähle zu den Ländern mit den höchsten Abgaben. Wie sehr die Stärkung der Kaufkraft notwendig sei, zeigten die zunehmenden Probleme rund um Lohnpfändungen, Mietrückstände und Privatkonkurse.

Bislang habe die Regierung nur Bruchstückhaftes veröffentlicht, kritisierte der Landeshauptmann. Auch der Chef der Wirtschaftskammer wolle eine vorgezogene Steuerreform zur Stärkung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit, denn die neuen EU-Nachbarländer würden ein massives Steuersenkungsprogramm fahren. Österreich solle hier offensiv handeln, anstatt später nur noch reagieren zu können.

Im besonderen forderte der Landeshauptmann eine befristete Senkung des Investitionsfreibetrages, eine Anpassung der Körperschaftssteuer und die Senkung von Lohn- und Einkommenssteuer mit niedrigem Tarif. Die Steuerausnahmen sollten gekappt werden.

Haider erinnerte auch den Finanzminister an sein eigenes Versprechen, die Abgabenquote auf 40 Prozent oder darunter bis 2010 senken zu wollen. Wenn er dieses Ziel wirklich erreichen wolle, müsse er jedenfalls schon 2004 beginnen, erklärte Haider.

Österreich brauche eine steuerpolitische Vision mit den Zielen der Stärkung der Kaufkraft, der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und der Stärkung der Konjunktur. Weiters seien Investitionen in die Forschung und Entwicklung ebenso notwendig wie eine Verwaltungsreform, die diesen Namen auch verdiene. Die Forschungsausgaben seien gedeckelt worden, bedauerte Haider. Hier sollten Reserven der Nationalbank mobilisiert werden und in eine eigene "Stiftung Österreich" fließen, welche Forschung und Entwicklung forciert und unterstützt.

Weiters kündigte der Landeshauptmann eine überparteiliche Plattform an, die österreichweit Persönlichkeiten vereinen soll, die sich dem Ziel einer nachhaltigen Steuerreform verschreiben. Im Übrigen sei er zuversichtlich, dass es in der Regierung ein Umdenken geben werde, immer mehr würden das Vorziehen eines Steuerreformpaketes mit massiver Senkung als unverzichtbar ansehen. 2,8 bis 3 Milliarden Euro nannte Haider als Betrag, den die Steuerreform bringen sollte. Das Argument, die Steuerentlastung würde nur gespart werden, wies Haider entschieden zurück. 2005 würde er nicht sparen, 2004 schon, das sei Unsinn. Die Experten sollten mit normalen Bürgern reden.
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