Dolinschek zu Häupl: "Anscheinend kalte Füße bekommen"

"FPÖ wird genau darauf achten, wie SPÖ in Frage der Harmonisierung weiter vorgeht"

Wien, 2003-07-25 (fpd) - "Wiens SP-Bürgermeister Häupl hat anscheinend nach den bekanntgewordenen Pensionsprivilegien eines SPÖ-Bezirkskaisers mitten im Hochsommer doch noch kalte Füße bekommen, wenn er nun zumindest das Pensionssystem der Landesbediensteten in Wien einer Reform unterziehen möchte. Diese Vorgangsweise kommt einem späten Schuldeingeständnis gleich, denn Wien hat bisher die Pensionsreformen des Bundes nicht im Mindesten umgesetzt. Gerade in Wien wurden bei führenden Beamten auf Kosten der ASVG-Versicherten unglaubliche Privilegien geschaffen"; kritisierte heute FPÖ-Sozialsprecher Abg. Sigisbert Dolinschek.****

Kärnten hingegen sei bei der Abschaffung von Politikerprivilegien ohnehin ein Musterschüler, denn der Landtag habe Ende Juni die Änderung der Bezügegesetze 1992 und 1999 beschlossen. "So werden die Bundesregelungen bei den Politikerpensionen übernommen, Doppelbezüge, Abfertigungen und Gehaltsfortzahlungen für Politiker abgeschafft sowie eine weitere Nulllohnrunde für alle bezahlten Mandatare auf Landes- und Gemeindeebene eingeführt", erläuterte Dolinschek.

Es zeige sich immer mehr, daß die Harmonisierung der Pensionssysteme nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf Landes- und Gemeindeebene unverzüglich kommen müsse. Die Priorität der politischen Herbstarbeit müsse die Harmonisierung der Pensionssysteme sein. "Die FPÖ wird auf alle Fälle genau darauf achten, wie die SPÖ in der Frage der Harmonisierung weiter vorgeht. Gebot der Sunde muß die absolute Gleichstellung sein, und dies nicht nur auf Bundesebene", schloß Dolinschek. (Schluß)

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