Schwarzböck: Wasserrechtsgesetz-Novelle verankert Vertragswasserschutz

Rascher Erlass der Typenverordnung für vereinfachte Verfahren gefordert

Wien (AIZ) - "Mit der Novelle zum Wasserrechtsgesetz setzt Österreich die EU-Wasserrahmenrichtlinie um. Mit dieser Richtlinie wird erstmals EU-weit ein flächendeckender Grundwasserschutz, wie er in Österreich schon seit Jahrzehnten ausgeübt wird, eingeführt. Die österreichische Landwirtschaft hat in der Vergangenheit im Bereich des Gewässerschutzes große Vorleistungen erbracht. Freiwillige Maßnahmen wurden von den Betroffenen außerordentlich gut akzeptiert und waren erfolgreich, wie die hohe Teilnahme am österreichischen Umweltprogramm ÖPUL belegt. Damit konnte unter anderem eine messbar deutliche Reduktion bei Nitrat erzielt werden. Mit der vorliegenden Novelle wird sichergestellt, dass dieser erfolgreiche Weg für Österreichs Bauern und die Umwelt auch weiterhin möglich bleibt", sagte der Vorsitzende der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, Rudolf Schwarzböck, in einer Aussendung zur Wasserrechtsgesetz-Novelle 2003, die nun den Bundesrat passiert hat.

Mit dieser Wasserrechtsgesetz-Novelle werden die administrativen Voraussetzungen für die bis Dezember 2009 zu erstellenden Maßnahmenprogramme geschaffen. "Die im neuen Wasserrechtsgesetz verankerten vielfältigen Anhörungs- und Mitwirkungsrechte der betroffenen Berufsgruppen werden in Zukunft eine transparente Vorgangsweise sicherstellen. Die aktive Öffentlichkeitsbeteiligung stellt die Einbindung aller Betroffenen sicher und verhindert, dass Entscheidungen über die Köpfe einzelner Gruppen hinweg gefällt werden", stellte Schwarzböck weiter fest.

Erfreut zeigte sich Schwarzböck in diesem Zusammenhang, dass die Verankerung des Vertragswasserschutzes nunmehr auch beim vorbeugenden Wasserschutz ausdrücklich klargestellt ist. Andere Auslegungen in einigen Bundesländern seien daher nicht gesetzeskonform.

"Im Sinne der Verwaltungsvereinfachung fordert die Präsidentenkonferenz den raschen Erlass der Typenverordnung für vereinfachte Verfahren. Dieser Schritt würde eine spürbare Entlastung der Verwaltung darstellen und ist bereits mehr als überfällig", forderte Schwarzböck abschließend.
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