Heinz Fischer: Warum solche Angst vor Untersuchungsausschüssen?

Wien (SK) Auf "signifikante Unterschiede im Parlaments- und Kontrollverständnis der politischen Parteien" und auf die "eklatante Kontrollfurcht der derzeitigen ÖVP-FPÖ-Regierung" machte der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende Heinz Fischer heute in einem Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst aufmerksam. ****

In der Zeit, wo die SPÖ stärkste Partei im Nationalrat war, wurden die nachstehenden Oppositionsanträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen angenommen:

- Antrag des ÖVP-Abg. Dr. Koren auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Prüfung aller Umstände im Zusammenhang mit dem internationalen Ideenwettbewerb für die UNO-City (angenommen).

- Antrag des ÖVP-Abg. Dr. Koren zur Untersuchung der Vorfälle im Zusammenhang mit Flugzeugeinkäufen des Bundesheeres (angenommen).

- Antrag auf Wiedereinsetzung des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vorfälle im Zusammenhang mit Flugzeugeinkäufen des Bundesheeres (wegen Ablauf der Gesetzgebungsperiode) - angenommen.

- Antrag der Abg. Dr. Korinek und Dr. Broesikge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung aller mit der Planung, Errichtung, Verwaltung und Finanzierung des Internationalen Amtssitzes und Konferenzzentrums Wien zusammenhängende Vorgänge (angenommen).

- Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Überprüfung der Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen gegen das Abhören von Telefongesprächen in den letzten zehn Jahren (angenommen).

- Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Überprüfung österreichischer Waffenexporte ins Ausland (angenommen).

- Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung aller Umstände im Zusammenhang mit dem Bau des Allgemeinen Krankenhauses in Wien (angenommen).

- Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung aller Umstände im Zusammenhang mit dem gerichtlichen Strafverfahren in der Causa Lucona sowie der Verantwortlichkeit im österreichischen Bundesheer für die angebliche Überlassung von Sprengmitteln an Udo Proksch (angenommen).

- Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Verdachtes betreffend Export von Kriegsmaterial in die kriegsführenden Staaten Irak und Iran (angenommen).

Seit dem Beginn der ÖVP-FPÖ-Regierung im Februar 2000 wurden von der Opposition insgesamt mehr als 30 Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen eingebracht. Sämtliche Anträge der Opposition wurden ausnahmslos abgelehnt. Es handelt sich u.a. um folgende Untersuchungsthemen:

- Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Organisationsmängeln im Bereich des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten, Unterricht, Umwelt, Landesverteidigung und Landwirtschaft (abgelehnt).

- Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung aller Umstände und der politischen Verantwortlichkeiten des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten seit dem Jahr 1994 betreffend die Alpenstraßen AG (abgelehnt).

- Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Umgehung des Kriegsmaterialgesetzes beim Export von Gebrauchtwaffen und des Verdachtes auf illegale Ausfuhr von Kriegsmaterial (abgelehnt).

- Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Aufklärung der Vorwürfe bezüglich der Weitergabe von Polizeidaten an Dritte (abgelehnt).

- Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Organisationsmängeln im Bereich der Sicherheitsbehörden, die dazugeführt haben, dass jahrelang unbemerkt personenbezogene Daten an dazu nicht Berechtigte weitergegeben wurden (abgelehnt).

- Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Verantwortlichkeit des Bundesministers für Inneres für die illegale Weitergabe von Daten aus seinem Ressortbereich (abgelehnt).

- Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Verantwortlichkeit von Mitgliedern der Bundesregierung insbesondere des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft und des Bundesministers für Soziales und Generationen im Zusammenhang mit illegalen Praktiken bei der Verabreichung von Tierarzneimitteln (abgelehnt).

- Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Kontrollmängeln im Zusammenhang mit dem BSE-Skandal (abgelehnt).

- Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend die Weitergabe von Polizeidaten an Dritte und die systematische Bespitzelung durch Angehörige des Sicherheitsapparates (abgelehnt).

- Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Aufklärung der Vorwürfe bezüglich Geldflüssen und Manipulationen des Vergabeverfahrens im Zuge der Vergabe der Lieferaufträge über Radaranlagen an das österreichische Bundesheer und die Aufklärung einer möglichen Einflussnahme des damaligen Wirtschaftsministers Dr. Wolfgang Schüssel auf die Zuschlagserteilung an das Unternehmen Thomson (abgelehnt).

- Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Duldung bekannter sozial-, arbeits-, gewerbe-, fremden- und abgabenrechtlicher Missstände im Güterbeförderungsgewerbe und der aktiven Begünstigung der in die genannten Missstände verwickelten Unternehmungen und ihrer Praktiken (abgelehnt).

- Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Frühpensionierungen im Bereich der Bahn, Post und Telekom und der Ablöse von Vorständen und Aufsichtsratmitgliedern in der öffentlichen Wirtschaft des Bundes (abgelehnt).

- Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vorwürfe im Zusammenhang mit der Anschaffung von Kampfflugzeugen für das österreichische Bundesheer seit April 2001 (abgelehnt).

- Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Rechtmäßigkeit aller Abläufe und Entscheidungen innerhalb des Beschaffungsvorganges betreffend die sogenannte Abfangjägernachbeschaffung (abgelehnt).

- Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vorwürfe möglicher Geldflüsse und Manipulationen im Zuge der Beschaffung von Kampfflugzeugen für das österreichische Bundesheer und zur Aufklärung des Vorwurfes der Verfolgung von wirtschaftlichen Eigeninteressen von politischen Parteien und persönlichen Interessen von Regierungsmitgliedern im Zuge des gegenständlichen Vergabeverfahrens (abgelehnt).

Die Liste ist nicht vollständig.

In diesem Zusammenhang sei noch anzumerken, dass Untersuchungsausschüsse in den 70-iger Jahren, in den 80-iger Jahren und in den frühen 90-iger Jahren "unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der Strafprozessordnung" durchzuführen waren. Diese unklare und ungenaue Bestimmung hat dazu geführt, dass in den Verfahren jener Untersuchungsausschüsse, die in der Zeit der SPÖ-Regierungsverantwortung eingesetzt wurden, oft Zeugen in die Nähe von Verdächtigten gerückt wurden oder Entschlagungsrechte nicht exakt genug gehandhabt wurden. Deshalb wurde vor wenigen Jahren vom Nationalrat eine umfangreiche Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse beschlossen, die sicherstellt, dass das Verfahren in einem Untersuchungsausschuss nach rechtsstaatlichen Grundsätzen abläuft. So kann sich z.B. jede Auskunftsperson in einem Untersuchungsausschuss von einer Vertrauensperson begleiten und beraten lassen. Außerdem wird dem Vorsitzenden eines Untersuchungsausschusses "im Interesse des Schutzes der Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftspersonen sowie zur Wahrung eines fairen Verfahrens" ein Verfahrensanwalt beigegeben, der sich durch große Erfahrungen im Bereich der Rechtssprechung auszeichnen muss und der "Gewähr dafür bietet, dass er unabhängig von den Fraktionen des Untersuchungsausschusses für die Einhaltung der Verfahrensregeln Sorge trägt und seine Position im Interesse des Grundrechts- und Persönlichkeitsschutzes ausübt".

Dennoch werden von der schwarz-blauen-Koalition oppositionelle Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen geradezu reflexartig abgelehnt, obwohl die Regierungsparteien ja ohnehin über eine Mehrheit in jedem Untersuchungsausschuss verfügen würden.

"Aber eines ist klar: Wenn man etwas zu verbergen hat oder wenn man eine Untersuchung zu fürchten hat, dann wird ein noch so sorgfältiges und rechtsstaatliches Verfahren und ein noch so erfahrener Verfahrensanwalt und ein noch so schlechter Eindruck, der durch die reflexartige Ablehnung von Untersuchungsausschüssen hervorgerufen wird, nicht dazu führen, dass man sich auf eine objektive parlamentarische Untersuchung einlässt", sagte Fischer. (Schluss) se/mp

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