Frais: Nur mit öffentlichem Kernaktionär kann die Voest zur Ruhe kommen!

Staat muss auch weiterhin Wirtschaftspolitik machen können - mit Verfassungs-Absicherung

Linz (OTS) - Eine Richtigstellung zur immer wieder vorgebrachten Forderung, die Voestalpine "endlich aus der politischen Einflussnahme herauszuholen", mahnt der oberösterreichische SP-Klubobmann Dr. Karl Frais ein: "Es geht ja gar nicht um eine mögliche politische Einflussnahme auf die Führung des Unternehmens. Es geht darum, die Voest mit einer staatlichen Sperrminorität langfristig abzusichern. Drei Viertel sollen ruhig in Privatbesitz bleiben beziehungsweise in einen solchen übergehen. Aber der Staat muss auch in Zukunft die Möglichkeit haben, mit Hilfe seiner Sperrminorität Wirtschaftspolitik zu machen und den Betrieb vor einer Zerschlagung schützen zu können. Nur so kann die Voest endlich wieder zur Ruhe kommen und sich ungestört ihrer erfolgreichen geschäftlichen Tätigkeit widmen."

Allein eine solche Sperrminorität - 25 Prozent plus einer Aktie weiterhin im Besitz der öffentlichen Hand - könne auf Dauer verhindern, dass die Voest zum Spielball von Investoren werde. Bekämen diese - im Fall einer Vollprivatisierung - die unbegrenzte Mehrheit und die unumschränkte Verfügungsgewalt, dann würde das florierende Unternehmen zur "cash cow" für seine privaten Eigentümer mutieren und damit zum Spielball auf den Finanzmärkten, welche auf österreichische wirtschaftspolitische Absichten oder auf oberösterreichische regionalpolitische Erwägungen keinerlei Rücksicht zu nehmen bräuchten. "Der von der SPÖ geforderte öffentliche Kernaktionär müsste jedenfalls verfassungsrechtlich abgesichert werden, um das Unternehmen auch aus der Tages- und Parteipolitik herauszuhalten und ihm die Bildung langfristiger Zukunftsstrategien zu ermöglichen."

Das Argument, dass der Statt aus der Voest "Geld heraussauge", sei ebenso wenig stichhältig, weil das private Eigentümer in der Regel noch viel eifriger machten. "Auch der Vorwurf, dass die Voest-Diskussion nur deshalb vom Zaun gebrochen worden sei, weil in Oberösterreich Landtagswahlen anstünden, ist unhaltbar und lächerlich. Was diese Diskussion vielmehr angeheizt hat, ist der jetzt erfolgte Vorstoß der Bundesregierung für eine Totalprivatisierung des Unternehmens gewesen. Darauf hin musste ein Aufschrei der Betroffenen erfolgen, egal, ob bei uns bald Wahlen sind oder nicht. Die Regierung hat einmal mehr ihre neoliberale Verscherbelungs-Gesinnung unter Beweis gestellt, der - so unsere Forderung - mit einer Volksabstimmung über eine verfassungsgesetzlich abgesicherte Sperrminorität - im übrigen auch bei anderen Betrieben mit öffentlicher Beteiligung - begegnet werden muss!"

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Oberösterreich
Pressereferat
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
gerald.hoechtler@spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS40001