BIERINGER KRITISIERT "UNFAIRE BLINDWÜTIGE VORGANGSWEISE" VON SPÖ-FRAKTIONSFÜHRER ALBRECHT KONECNY

ÖVP-Fraktionsobmann entsetzt über Bruch des konsensualen Klimas im Bundesrat

Wien, 25. Juli 2003 (ÖVP-PK) Entsetzt ist der Fraktionsobmann der ÖVP-Bundesräte, Ludwig Bieringer, über das verächtliche und nahezu hasserfüllte Vorgehen von SPÖ-Fraktionsobmann Dr. Albrecht Konecny und den SPÖ-Bundesräten gegenüber Bundesminister Günther Platter in der gestrigen Sitzung des Bundesrates. ****

"Der Verteidigungsminister hat in den beiden Dringlichen Anfragen der SPÖ in den Bundesrats-Sitzungen am Mittwoch und am Donnerstag alle an ihn gestellten Fragen umfassend und klar beantwortet. Nicht der Schimmer eines offenen Problems ist übriggeblieben. Aber Konecny hat - ohne die Beantwortung der zweiten Dringlichen am Donnerstag Nachmittag durch den Bundesminister überhaupt abzuwarten! - eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft mit dem Vorwurf schwerer strafrechtlicher Verfehlungen übermittelt. Das ist eine unfaire, widerwärtige und blindwütige Vorgangsweise, von der sich die ÖVP-Bundesratsfraktion klar distanziert", so Bieringer heute, Freitag. ****

"Hier geht es ganz offensichtlich nur um eines: einen untadeligen Minister wider besseren Wissens nach dem Motto ‚Es wird schon was hängen bleiben’ anzupatzen und seinen guten Ruf zu schädigen", kritisiert Bieringer Konecnys Vorgehen. "Wir waren im Bundesrat immer zu Recht stolz auf unser konsensuales, partnerschaftliches Klima und darauf, dass wir uns im Stil und der Art, miteinander umzugehen, vom Nationalrat unterschieden haben. Der Bundesrat hat bis jetzt immer zwischen harten, aber fairen politischen Auseinandersetzungen und persönlichen Angriffen unterschieden und auf zweiteres verzichtet. Aber Konecny bricht offenbar bewusst mit dieser vorbildhaften Tradition, was ich zutiefst bedauere", so Bieringer weiter.

"Das ist ein Niveau, auf das sich die ÖVP-Bundesräte nicht begeben", sagte Bieringer und erinnerte in diesem Zusammenhang an die Antrittsrede des neuen Bundesratspräsidenten Hans Ager, der zu Beginn der gestrigen Sitzung um die Fortführung von gegenseitiger Achtung und Toleranz im Bundesrat gebeten hatte. "Nur wenige Stunden später hat Prof. Konecny diesen Weg verlassen, um einen Bundesminister zu diffamieren, der einen untadeligen Weg geht und das beste für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher tut. Wir stehen selbstverständlich einig und solidarisch hinter Bundesminister Platter und hoffen, dass die SPÖ im Bundesrat wieder zu einem anderen - besseren - Stil und Niveau findet", schloss Bieringer.
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