NÖ Grüne: Offner Brief an Landeshauptmann Erwin Pröll

St. Pölten (Grüne) - Der offene Brief der NÖ Grünen an Landeshauptmann Erwin Pröll im Wortlaut:

Herrn Landeshauptmann
Dr. Erwin Pröll
Im Hause

Dr. Madeleine Petrovic
Klubobfrau

OFFENER BRIEF

St. Pölten, 16.7.2003

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

Die Grünen haben vor einiger Zeit auf ihrer Homepage einen elektronischen Briefkasten eingerichtet, um den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern die Möglichkeit zu geben, rasch und unkompliziert ihre Sorgen und Anliegen mitteilen zu können. Diese Einrichtung wurde erfreulicherweise im ganzen Land unerwartet rasch bekannt und wird seither von den BürgerInnen auch gerne angenommen. In einem persönlichen Gespräch mit Ihnen und im Rahmen einer LT-Sitzung habe ich klar gestellt, dass dieser elektronische Briefkasten eine zentrale Bedeutung für die Wahrnehmung unserer verfassungsmäßigen Aufgaben als Oppositionspartei hat.

Wir wenden uns deshalb an Sie, weil wir wissen, dass Ihnen der direkte Kontakt zu den BürgerInnen ebenso am Herzen liegt wie uns. Daher wissen Sie natürlich nur zu gut, dass ein derartig gut funktionierender, intensiver Kontakt mit der Bevölkerung von Außenstehenden mitunter beargwöhnt wird. Da kann es natürlich vorkommen, dass sich NeiderInnen hervortun und plötzlich Ausdrücke wie "Bespitzelungsangriff", "Verleumden, Vernadern und Denunzieren", "miese grüne Methoden", "Spionage", "Aufhetzung", "skandalöser Angriff", "Es ist typisch für die GRÜNEN, sich immer wieder in die Nähe von strafrechtlichen Tatbeständen zu begeben" und "an kommunistisches Regime erinnernde Methoden" im Raum stehen. Vermutlich ist es ÖVP-Landesrat Plank und dem BM für Inneres, Herrn Strasser, ähnlich ergangen, als sie kürzlich elektronische Briefkästen einrichteten, in denen betroffene BürgerInnen anonym (anders als beim Grünen Briefkasten) Beschwerden oder Hinweise hinterlegen sollten.

Nunmehr haben uns aber besorgte BürgerInnen eben durch diesen grünen elektronischen Briefkasten einen Sachverhalt zur Kenntnis gebracht, den wir Ihnen einfach nicht vorenthalten wollen. Wir befürchten, dass innerhalb ihrer Partei Kräfte am Werk sind, die in ihrem Eifer gelegentlich etwas übers Ziel schießen und dabei gefährdet sind, mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten.

So haben wir erfahren, dass ein ÖVP-Kandidat (Platz 11 der Landesliste) flächendeckend in Niederösterreich Postkarten ausgeschickt hätte, in denen der erfolgreiche grüne Briefkasten als "Spitzelbox" denunziert und abermals den Grünen unterstellt wird, man würde zum "Missbrauch von Informationen" aufrufen. Dabei haben besorgte BürgerInnen die Frage aufgeworfen, wer denn die Aussendung dieser "Privatperson" finanziert hätte. Und ob eine derartige Finanztransaktion allenfalls den Bestimmungen der Parteienfinanzierung entsprechen würde, falls das Geld von einer Partei käme. Und inwieweit eine derartige Zuwendung letztlich eigentlich zu versteuern wäre. Und warum diese Privatperson eigentlich über derartig viele Adressen von ihm unbekannten Menschen verfügen kann. Und ob dabei nicht womöglich verwaltungs- bzw. sogar strafrechtliche Konsequenzen aus dem Datenschutzgesetz zu ziehen wären, wenn ihm diese Adressenbestände zugespielt worden wären. Und warum auf der Aussendung dieser Privatperson leider keine DVR-Nummer aufgedruckt war, wie es das Datenschutzgesetz vorschreibt. Wir konnten diese Frage nicht klären und haben sie an die zuständige Datenschutzkommission weitergeleitet.

Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass Sie davon nichts wussten. Und wir hoffen sehr, dass diese Aussendung auch nichts mit der niederösterreichischen ÖVP zu tun hat (obwohl Die Presse in ihrer Ausgabe vom 11.7.2003 berichtet: "VP-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner bestätigt, dass die Initiative von Renkin ausgegangen sei. Bei der Finanzierung und Adressenauswahl habe man Renkin unterstützt"). Ansonsten könnten womöglich Leute auf den Plan treten, denen in diesem Zusammenhang Äusserungen wie "an kommunistisches Regime erinnernde Methoden", "Es ist typisch für die ÖVP, sich immer wieder in die Nähe von strafrechtlichen Tatbeständen zu begeben." und "miesen schwarzen Methoden" einfallen könnten. Das wäre aber nicht die politische Auseinandersetzung, die wir uns wünschen und die sich dieses Land verdient.

Vielleicht wäre ein klares Wort des Herrn Landeshauptmannes - in den eigenen Reihen - hilfreich, mit welchen Mitteln künftig in diesem Land Politik gemacht werden soll.

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