Landesgesetzblätter für Wien im Juli

Wien (OTS) - Am 22. Juli 2003 wurde als 31. Stück der Landesgesetzblätter für Wien das Gesetz über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (Wiener IPPC-Anlagengesetz - WIAG) ausgegeben. Dazu sind "Erläuternde Bemerkungen" erschienen.

Ebenfalls am 22. Juli 2003 wurde als 32. Stück der Landesgesetzblätter für Wien das Gesetz, mit dem das Gesetz über internationale Informationsverfahren und Notifizierungen auf dem Gebiet technischer Vorschriften (Wiener Notifizierungsgesetz -WNotifG) geändert wird, ausgegeben. Auch dazu sind "Erläuternde Bemerkungen" erschienen.

Weiters ausgegeben am 22. Juli 2003 wurde als 33. Stück der Landesgesetzblätter für Wien das Gesetz, mit dem Dienstordnung 1994 (14. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (16. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), die Besoldungsordnung 1994 (20. Novelle zur Besoldungsordnung 1994) und das Wiener Verwaltungssenat-Dienstrechtsgesetz 1995 (3. Novelle zum Wiener Verwaltungssenat-Dienstrechtsgesetz 1995) geändert werden. "Erläuternde Bemerkungen" sind auch diesem Gesetz beigefügt.****

Bestellung von Wiener Landesgesetzblättern

Landesgesetzblätter und eventuelle "Erläuternde Bemerkungen" erhält man

o Montag bis Freitag, von 7.30 Uhr bis 15 Uhr, in der Drucksortenstelle der Stadthauptkasse, Rathaus, Stiege 7, Hochparterre, Tür 103.

o Telefon-Bestellung: 4000/81026
o Fax-Bestellung: 4000/99/81026
o e-mail-Bestellung: pro@m53.magwien.gv.at

Wiener Rechtsdatensammlung im Internet: http://www.wien.at/recht/landesrecht-wien/index.htm

Um den Zugriff auf die Wiener Rechtsbestände zu erleichtern, hat die Magistratsdirektion - Verfassungsdienst und Rechtsmittelangelegenheiten die wichtigsten Rechtsdatensammlungen als "Wiener Rechtsinformationssystem - WRI" zusammengefasst. Angeboten werden:

o "Wiener Rechtsvorschriftensammlung - WRS" - Eine Volltextzusammenstellung der Wiener Rechtsnormen
o "Wiener Landesgesetzblätter online" - Die kundgemachten
Wiener Landesgesetzblätter
o Einsicht in Entwürfe von Wiener Landesgesetzen - nur in der

Zeit der öffentlichen Auflage. In dieser Zeit kann man zu diesen Gesetzentwürfen auch via e-mail Stellungnahmen abgeben

o Entscheidungen der Baubehörde - Anonymisierte Bescheide ab
2002.

http://www.wien.at/recht/landesrecht-wien/index.htm

(Schluss) red/rr

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