FP-Ilgenfritz: Verschärfung der EU-Betrugsbekämpfung

Beamte und säumige Mitgliedstaaten sollen für Schaden haften

Villach, 25.07.03, -(fpd)- Der freiheitliche EU-Abgeordnete Mag. Wolfgang Ilgenfritz begrüßt die Pläne der Kommission, Beamte für finanzielle Schäden infolge schwerwiegenden persönlichen Verschuldens haftbar zu machen. Um die EU-Betrugskontrolle auf Vordermann zu bekommen, gehen seine Forderungen noch einen Schritt weiter:
"Mitgliedstaaten, die durch laxe Kontrollen die Betrugsbekämpfung unterwandern sollen für den entstandenen Schaden aufkommen". Auch müsse die Vorgehensweise der Mitgliedstaaten und die Befugnisse der verschiedenen nationalen Stellen besser koordiniert werden.

Für den Europaabgeordneten war die nun endlich stattfindende Kündigung der Verträge mit der in den Eurostat-Skandal verwickelten Firma Planistat längst überfällig. "Der Beginn von Untersuchungen durch die Anti-Betrugs-Einheit OLAF befreit die Kommission nicht von der Pflicht alles zur Schadensbegrenzung zu unternehmen (Suspendierung, Aussetzung von Verträgen mit verdächtigen Zulieferern etc.). Wie der OLAF-Tätigkeitsbericht 2002 aufzeigt, stieg die Zahl der neuen Fälle in denen Betrugsverdacht besteht (415 gegenüber 381 im Jahr 2001). Das potenzielle Schadensvolumen zu Lasten der öffentlichen Finanzen Europas belief sich auf 937 Mio. Euro (gegenüber 565 im Jahr 2001). Angesichts dieser Zahlen wiederholt der freiheitliche Mandatar seine Forderung, die Kontrollmöglichkeit des Europäischen Parlaments zu stärken und die Anti-Betrugseinheit personell aufzustocken.

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