Konecny: Eurofighter kosten laut RH-Bericht zwei Mrd. Euro

Wien (SK) Die heutige neuerliche Dringliche Anfrage an
Minister Platter im Bundesrat begründete der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny, am Donnerstag mit der Tatsache, dass Teile des Rechnungshof-Rohberichtes im Internet abrufbar seien und Platter am Mittwoch darauf nicht eingegangen sei. Gleichzeitig wies Konecny darauf hin, dass die bereits in der Öffentlichkeit kursierenden Teile des RH-Rohberichtes nicht zum Diskussionsgegenstand gemacht worden seien, da sich niemand eines Rechtsbruches schuldig machen wollte. ****

Aufgrund der neuen Informationen müssten erhebliche Zweifel an der Korrektheit des Beschaffungsvorganges erhoben werden.
Platter habe - so Konecny - der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass der Rechnungshof am Beschaffungsvorgang nichts auszusetzen habe. Im Rechnungshofbericht könne jedoch anderes nachgelesen werden. Bei der Angebotsprüfung habe der Rechnungshof u.a festgestellt, dass die Firma Saab kein gültiges Angebot unterbreitet habe, jedoch nicht ausgeschieden worden sei. Von keinem Anbieter - so der Rechnungshof -seien die Muss-Kriterien erfüllt worden. Daher seien die drei Anbieter aufgefordert worden, neue Anbote zu legen, was diese auch taten.

Konecny warf dem Verteidigungsministerium aufgrund der nun nachlesbaren Zahlen vor, "mit äußerst bedenklichen Methoden zu Zahlen gekommen zu sein, die nur der Darstellung dienten, EADS wäre der Bestbieter". Der Rechnungshof habe diese Mängel in seinem Bericht aufgezeigt und der Bericht weise "andere Zahlen auf als die, die der österreichischen Bevölkerung monatelang als Finanzrahmen unterbreitet wurden", kritisierte Konecny.

Der Rechnungshof habe festgestellt, dass die vom Verteidigungsministerium errechneten Lebenszykluskosten nicht alle Kostenkriterien beinhaltet hätten. "Über Monate wurde die Öffentlichkeit über die wahren Kosten getäuscht. Der Ministerratsbeschluss vom 2. Juli 2002 bezog sich ebenfalls auf falsche Daten", betonte Konecny. Kanzler Schüssel habe nach dieser Ministerrats-Sitzung erklärt, dass die Eurofighter 1,7 Mrd. Euro kosten werden, "was grundfalsch war". "In Wahrheit stehen Kosten um 2 Mrd. € an", so Konecny.

Es stelle sich die Frage, "ob Platter nicht in seinem eigenen Interesse den gesamten Rechnungshof-Bericht veröffentlichen sollte". "Sie haben einen Vertrag zu wesentlich höheren Kosten, als vorher bekannt war, unterschrieben. Und dieser Vertrag tritt voraussichtlich am 7. August in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt ist diese Bestellung rechtens, von der Republik zu erfüllen und zu bezahlen. Sie haben zwei Wochen Zeit, hier noch tätig zu werden", erklärte Konecny abschließend. (Schluss) ml

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