Konecny: Eurofighter kosten laut RH-Bericht zwei Mrd. Euro

Wien (SK) Die heutige neuerliche Dringliche Anfrage an
Minister Platter im Bundesrat begründete der Vorsitzende der
sozialdemokratischen Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny, am
Donnerstag mit der Tatsache, dass Teile des Rechnungshof-Rohberichtes
im Internet abrufbar seien und Platter am Mittwoch darauf nicht
eingegangen sei. Gleichzeitig wies Konecny darauf hin, dass die
bereits in der Öffentlichkeit kursierenden Teile des RH-Rohberichtes
nicht zum Diskussionsgegenstand gemacht worden seien, da sich niemand
eines Rechtsbruches schuldig machen wollte. ****

Aufgrund der neuen Informationen müssten erhebliche Zweifel
an der Korrektheit des Beschaffungsvorganges erhoben werden.
Platter habe - so Konecny - der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass der
Rechnungshof am Beschaffungsvorgang nichts auszusetzen habe. Im
Rechnungshofbericht könne jedoch anderes nachgelesen werden. Bei der
Angebotsprüfung habe der Rechnungshof u.a festgestellt, dass die
Firma Saab kein gültiges Angebot unterbreitet habe, jedoch nicht
ausgeschieden worden sei. Von keinem Anbieter - so der Rechnungshof -
seien die Muss-Kriterien erfüllt worden. Daher seien die drei
Anbieter aufgefordert worden, neue Anbote zu legen, was diese auch
taten.

Konecny warf dem Verteidigungsministerium aufgrund der nun
nachlesbaren Zahlen vor, "mit äußerst bedenklichen Methoden zu Zahlen
gekommen zu sein, die nur der Darstellung dienten, EADS wäre der
Bestbieter". Der Rechnungshof habe diese Mängel in seinem Bericht
aufgezeigt und der Bericht weise "andere Zahlen auf als die, die der
österreichischen Bevölkerung monatelang als Finanzrahmen unterbreitet
wurden", kritisierte Konecny.

Der Rechnungshof habe festgestellt, dass die vom
Verteidigungsministerium errechneten Lebenszykluskosten nicht alle
Kostenkriterien beinhaltet hätten. "Über Monate wurde die
Öffentlichkeit über die wahren Kosten getäuscht. Der
Ministerratsbeschluss vom 2. Juli 2002 bezog sich ebenfalls auf
falsche Daten", betonte Konecny. Kanzler Schüssel habe nach dieser
Ministerrats-Sitzung erklärt, dass die Eurofighter 1,7 Mrd. Euro
kosten werden, "was grundfalsch war". "In Wahrheit stehen Kosten um 2
Mrd. € an", so Konecny.

Es stelle sich die Frage, "ob Platter nicht in seinem eigenen
Interesse den gesamten Rechnungshof-Bericht veröffentlichen sollte".
"Sie haben einen Vertrag zu wesentlich höheren Kosten, als vorher
bekannt war, unterschrieben. Und dieser Vertrag tritt voraussichtlich
am 7. August in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt ist diese Bestellung
rechtens, von der Republik zu erfüllen und zu bezahlen. Sie haben
zwei Wochen Zeit, hier noch tätig zu werden", erklärte Konecny
abschließend. (Schluss) ml

OTS0206    2003-07-24/18:26

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