"Kleine Zeitung" Kommentar: "Wieder im Sommertheater: Wirrwarr um Steuerreform" (Von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 25.07.2003

Graz (OTS) - Die Begehrlichkeit der Wirtschaft spielt der
Opposition in die Hände.

Alfred Gusenbauer wird zwar am Runden Tisch allein bleiben, doch ist seine Einladung an die Grünen und die Blauen, gemeinsam mit den Roten eine Parlamentsmehrheit für ein Vorziehen
der Steuerreform zu bilden, zumindest ein gelungener Marketing-Gag:
Warum soll nur der Bundeskanzler zum Runden Tisch bitten dürfen und nicht auch der Oppositionschef?

So klar war es in den letzten Monaten nicht, wer der Herausforderer von Wolfgang Schüssel ist. Lange Zeit führte Fritz Verzetnitsch den Kampf gegen die Pensionsreform an, ehe der
Gewerkschaftspräsident in der Schlussrunde von Jörg Haider überholt wurde. Der bereits in der Versenkung verschwundene Kärntner Landeshauptmann nützte das entstandene Vakuum,
um sich wieder einmal als Rächer der Enterbten aufzublasen und seinen Anspruch auf den Sessel des Parteiobmannes zu erheben.

Gusenbauer blieb nur die Rolle eines Spielbeobachters. Bei der Steuerreform will der SPÖ-Vorsitzende der Mittelstürmer sein. Trotz der Enttäuschung bei der Pensionsreform, bei der
Haiders Vasallen bloß das Eigentor im Bundesrat schossen, bastelt Gusenbauer weiter an der "Spargelkoalition". Was im Frühsommer beim Spargelessen in Ludersdorf zur Schau gestellt
wurde, soll im Herbst doch noch Wirklichkeit werden: ein Zweckbündnis von SPÖ mit Teilen der FPÖ unter Einbeziehung der Grünen.

Vermutlich werden sich auch diesmal die Geschädigten der Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen, doch steigt die Gefahr, dass die Regierung Schaden erleidet. Die ÖVP bietet, da die
harte Hand des urlaubenden Kanzlers fehlt, das Bild eines orientierungslosen Haufens. An das Chaos in der blauen Truppe hat man sich inzwischen gewöhnt. Jetzt hat die Verwirrung auch
noch die schwarze Kerntruppe erfasst.

Allein für den Ausspruch, man habe "für den kleinen Mann schon genug getan", müsste Günter Stummvoll vom SP-Zentralsekretariat mit der Victor-Adler-Medaille dekoriert werden. Da sich
der Budgetsprecher der ÖVP jedoch nicht damit begnügte, ein Vorziehen der zweiten Etappe der Steuerreform abzulehnen, sondern im selben Atemzug eine vorzeitige Senkung der von
den Unternehmen zu zahlenden Körperschaftssteuer verlangte, gibt es kein Halten mehr.

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl stieß sofort ins populistische Horn. Im letzten Sommer schwemmte das Hochwasser Steuerreform und Regierung weg. Im heurigen Sommer
scheinen die Dämme der Begehrlichkeit der Kämmerer nicht standzuhalten. ****

Rückfragen & Kontakt:

Kleine Zeitung
Redaktionssekretariat
Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047
redaktion@kleinezeitung.at
http://www.kleinezeitung.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKZ0001