"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Reformen statt Kosmetik" (Von Kurt Horwitz

Ausgabe vom 25.07.2003

Wien (OTS) - Die Katze ist endlich aus dem Sack: Die Krankenscheingebühr wird auf zehn Euro im Quartal hochgeschnalzt, bei Spitalsaufenthalten beträgt der Selbstbehalt gleichfalls zehn Euro -pro Tag! Bei Medikamenten wird der Selbstbehalt künftig zehn Prozent, maximal zehn Euro pro Packung betragen, Kleinigkeiten wie Hustensaft und Kopfwehpulver zahlt künftig jeder selbst. Wer Zahnersatz braucht, dem streichen die Krankenkassen den ohnehin schon dürftigen Zuschuss. Neue Zähne sind Privatsache, die Kosten werden von einer zusätzlichen (Pflicht-)Krankenversicherung getragen werden. Einziger Lichtblick:
Die monatlichen Beiträge zur Krankenversicherung werden irgendwann um 1,4 Prozent gesenkt.
Keine Sorge: Es wird in Österreich deshalb keinen Generalstreik, ja nicht einmal massive Protestdemonstrationen wie zuletzt am 13. Mai gegen das Pensionspaket geben. Widerstand wäre hierzulande auch zwecklos, ist die oben skizzierte Gesundheitsreform doch nicht das Werk unserer angeblich so unsozialen schwarz-blauen Koalition, sondern das Ergebnis rot-grüner Regierungsbeschlüsse im benachbarten Deutschland.
Das Ergebnis ist allerdings nicht berauschend. Den Selbstbehalten fehlt der Lenkungseffekt, der Zwang zur privaten Zahnersatz-Zusatzversicherung ist nichts anderes als eine verkappte Beitragserhöhung. Damit allen wird Deutschland nicht sehr weit kommen.
In Österreich sind wir allerdings noch nicht einmal soweit. Der Sozialminister wälzt das Kopfzerbrechen weitgehend auf die Sozialversicherungsträger ab. Die aber kennen seit Jahren nur eine Einbahnstraße namens Beitragserhöhungen. Sie können außerdem keine politischen Entscheidungen fällen, wie beispielsweise über die Schließung ganzer Spitälern und die Umwandlung tausender überzähliger Akut- in fehlende Pflegebetten.
Die Qualität der medizinischen Versorgung kann nicht länger allein daran gemessen werden, ob im Ort oder der Gemeinde ein Krankenhaus steht. Es geht um die Sicherstellung einer Gesundheitsversorgung auf höchstem Niveau, verbunden mit möglichst sparsamem Wirtschaften, damit wir uns all das langfristig leisten können und nicht irgendwann in eine Zwei-Klassen-Medizin flüchten müssen. Das heißt aber auch ein Umdenken im Spitalswesen: Wir brauchen perfekt ausgestattete Schwerpunktkrankenhäuser mit entsprechend erfahrenen Ärzten, verbunden mit ausreichend Nachsorgebetten in Wohnnähe. Um die Schließung ganzer Spitäler oder wenigstens von Abteilungen werden wir nicht herumkommen.
Ähnlich wie bei der Pensionsreform sind klare Worte und mutige Entscheidungen überfällig. Deutschland hat vorgemacht, wie man es nicht machen soll: Die Kosten werden dort nur verlagert und die Einnahmen anders bezeichnet. Wir brauchen echte Reformen, nicht Abgabenkosmetik auf Kosten der Patienten.

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