Lunacek : EGMR-Urteil zu Lesben/Schwulen zwingt Regierung zu handeln

Antrag der Grünen zur Änderung des Mietrechtsgesetzes liegt bereits im Parlament

OTWS (Wien) - "Das ist eine weitere Bestätigung, dass diese Regierung in Sachen Diskriminierung von lesbisch und schwulen Menschen nicht bereit ist aus sich heraus menschenrechtskonforme Standards einzuführen. Schon wieder bedarf es einer Verurteilung aus Strassburg", erklärt heute die NR-Abgeordnete der Grünen Ulrike Lunacek. "Wenigstens zeigt der Menschenrechtsgerichtshof die Diskriminierungen auf. Die Republik wird handeln müssen", so Lunacek weiter.

Wie heute bekannt wurde verurteilt der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte die Republik Österreich wegen seiner diskriminierenden Mietrechtsbestimmungen. Konkret geht es darum, dass gleichgeschlechtliche hinterbliebene LebensgefährtInnen bis dato in Österreich kein Eintrittrecht in den Mietvertrag des verstorbenen Hauptmieters oder der verstorbenen Hauptmieterin haben. Dies verstoße gegen Artikel 8 der Menschenrechtskonvention (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) in Verbindung mit Artikel 14 (Diskriminierungsverbot).

Lunacek verweist darauf, dass der entsprechende Antrag der Grünen zur Änderung des Mietrechtsgesetzes schon im Parlament liegt. "Bereits im nächsten Justizausschuss kann der Antrag auf die Tagesordnung gesetzt und beschlossen werden", schließt Lunacek..

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