INFRA: EuGH schützt gemeinwirtschaftliche Leistungen

Erleichterung bei Beschäftigten und Gemeinden über EuGH-Urteil: Direktvergabe ist weiterhin möglich, aber auf europäischer Ebene weiter in Gefahr.

Wien/Brüssel(INFRA/ÖGB). "Endlich erkennt auch der EuGH, dass es die EU nichts angeht, wenn eine Gemeinde gemeinwirtschaftliche Leistungen selbst erbringt und auch bezahlt", stellte der verkehrspolitische Sprecher der Gewerkschaftsallianz INFRA und Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, Donnerstag in Wien fest. Bekanntlich hat der Europäische Gerichtshof mit einer Grundsatzentscheidung "grünes Licht" für Zuschüsse an den öffentlichen Nahverkehr gegeben und in der Rechtssache Magdeburg gegen Altmark Trans entschieden, dass die Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen keine Beihilfe darstelle und deswegen nicht dem EU-Wettbewerbsrecht unterliege. Eine solche Leistung könne also auch direkt vergeben oder durch gemeindeeigene Betriebe selbst erbracht werden. ++++

Für die Arbeitnehmer im öffentlichen Personennahverkehr endet damit eine acht Jahre dauernde "Zitterpartie", betonte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Rudolf Hundstorfer: Jederzeit hätte es sein können, dass ein anderes Unternehmen die Gemeinden klagt. Die Folge wäre ein verpflichtender Ausschreibungswettbewerb mit möglichen Kündigungen, dubiosen Neugründungen und schlechteren Arbeitsbedingungen gewesen. "Alleine in Großbritannien haben die städtischen Busfahrer durch solche Kündigungen und Neuanstellungen im Landesdurchschnitt mehr als 25% ihrer Löhne verloren", unterstreicht Hundstorfer. Nun gebe es endlich wieder stabile Rahmenbedingungen, um ausgezeichneten öffentlichen Verkehr zu fairen Preisen bereit zu stellen und auch abgegolten zu bekommen. "Durch dieses Urteil ist der EU-Kommission der vermeintliche Zwang zur weiteren Liberalisierung definitiv abhanden gekommen".

Gewonnen ist der Kampf damit allerdings noch nicht: Der Kommission dürfte dieses Urteil sehr unangenehm sein. Immerhin arbeitet sie schon seit vielen Jahren daran, den gesamten öffentlichen Sektor auf den Markt zu werfen. Dies tut sie über das kürzlich präsentierte Grünbuch zu Diensten im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse, der Neufassung der Nahverkehrs-Richtlinie 107/2002, über die Binnenmarktstrategie und über das GATS. "Wir brauchen jetzt auch endlich auf europäischer Ebene eine Absicherung, dass es den Behörden frei steht, ob sie einen Verkehr selbst bereit stellen oder am Markt ausschreiben", sagte Haberzettl. Sonst käme mit der nächsten EU-Verordnung oder Richtlinie die Rechtsunsicherheit wieder herein, die der EuGH gerade mühsam bereinigt hätte.

Bedenken meldet Haberzettl jedoch in Bezug auf die vier Bedingungen an, die der EuGH an die Abdeckung gemeinwirtschaftlicher Leistungen knüpft. So fordere der EuGH in seinem Urteil, dass die Berechnung der gemeinwirtschaftlichen Leistung objektiv und transparent zu erfolgen habe. "Die öffentlichen Unternehmen stehen schon lange im Wettbewerb mit Privaten, und nun zwingt sie der EuGH, sensible Betriebsdaten offen zu legen, auf Basis derer dann die Konkurrenz auch noch klagen kann". Hier müsse noch eine Lösung gefunden werden, die Unternehmen mit öffentlichen Aufgaben nicht benachteiligt.
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