Schüssel: Österreich wird die kommende irische Präsidentschaft voll unterstützen

Bundeskanzler Schüssel und Ministerpräsident Ahern trafen zu Arbeitsgespräch zusammen

Wien (OTS) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel traf heute mit dem irischen Ministerpräsidenten Bertie Ahern zu einem Arbeitsgespräch im Bundeskanzleramt zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen Themen der Europa-, Außen- und Sicherheitspolitik, im besonderen auch die Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 sowie die im Herbst beginnende Regierungskonferenz. Der Bundeskanzler betonte, dass Irland und Österreich diesbezüglich die gleichen Positionen vertreten. "In Österreich werden wir den Beitrittsvertrag spätestens im Herbst ratifizieren. Der erste verfassungsrechtliche Teil wurde bereits einstimmig vom Nationalrat angenommen", betonte Bundeskanzler Schüssel. Von großem Interesse bei diesem Arbeitsgespräch seien vor allem die Prioritäten Irlands bezüglich der Regierungskonferenz gewesen, so der Bundeskanzler weiter. Schüssel versprach zudem die volle österreichische Unterstützung für die im Frühjahr 2004 kommende irische EU-Präsidentschaft. "Die irische Präsidentschaften waren stets positiv und effektiv. Die Erfahrung hat gezeigt, dass im besonderen die kleinen und mittleren Staaten die Präsidentschaften durch ihre hohe Flexibilität und Effektivität hervorragend gemeistert haben", so Schüssel. Als weitere Gemeinsamkeit zwischen Irland und Österreich bezeichnete der Bundeskanzler die Sensibilität der Bevölkerungen für europapolitische Themen. Klar sei jedoch, dass sowohl Österreich als auch Irland von der EU- Mitgliedschaft profitieren.

Angesprochen auf die österreichischen Positionen zu der Regelung der Institutionen im Verfassungsentwurf, die die rotierende Präsidentschaft sowie einen Kommissar pro Mitgliedstaat beinhalten, lobte Bundeskanzler Schüssel die Initiative der kleinen und mittleren Staaten, die von Österreich und Irland im Konvent gemeinsam unterstützt wurde. "Diese Gruppe hatte als Ziel, das Beste für Europa und dessen Rahmenbedingungen zu erreichen. Betrachtet man die Meinungsumfragen, so werden mehrheitlich diese Zielsetzungen von der Bevölkerung unterstützt. Unsere Forderungen sind bürgernah", so Bundeskanzler Schüssel. Die Hauptaufgabe der Regierungskonferenz sei nun, den vorliegenden Verfassungsentwurf zu verbessern, so Schüssel weiter. "95% des Textes können übernommen werden. Wichtig ist, in den kommenden Diskussionen keine Rivalitäten zu schüren, sondern die bestmögliche Verfassung für Europa zu schaffen", so Schüssel. Ministerpräsident Bertie Ahern dankte Bundeskanzler Schüssel für die hervorragende Unterstützung bei der Vorbereitung auf die irische Präsidentschaft im 1. Halbjahr 2004. Sein Ziel sei eine effektive, faire und ausgewogene Präsidentschaft.

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