GPA zu Ladenöffnung: Pröll setzt auf Konfrontation statt auf sozialen Ausgleich

Kollektivvertrag als Gestaltungsmöglichkeit rückt ins Zentrum

Wien (GPA/ÖGB). Die Gewerkschaft der Privatangestellten bedauert das durch den niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll provozierte Scheitern einer gemeinsamen Öffnungszeitenregelung für die Bundesländer Wien, Niederösterreich und Burgenland. "Pröll hat sich durch seine Haltung zum Erfüllungsgehilfen der Politik der Bundesregierung und der Interessen der Großkonzerne und Shopping Centers gemacht. Durch seine Politik wird in der Öffnungszeitenfrage nun erstmals vom bisher unhinterfragten Grundkonsens abgegangen, auf gesetzlicher Ebene einen Ausgleich zwischen den Interessen von Beschäftigten, KonsumentInnen und Unternehmern herzustellen", kommentiert GPA-Wirtschaftsbereichssekretär Manfred Wolf den heutigen Ausgang des Sozialpartnergipfels. ++++

Bislang sei hinsichtlich Ladenöffnungsregelung die Gestaltung arbeitsrechtlicher, sozialrechtlicher und wirtschaftsrechtlicher Bestimmungen immer im Hinblick auf einen fairen Kompromiss zwischen den Betroffenen und mit Bedacht auf die Wahrung der Interessen der Handelsangestellten erfolgt. Durch den in Niederösterreich nun vorgegebenen Kurs werden nun durch wirtschaftsrechtliche Änderungen maßgebliche Verschlechterungen auf Kosten der Beschäftigten im Handel fixiert. "Der Kollektivvertrag wird angesichts dieser neuen Rahmenbedingungen nun ein noch wichtigeres Instrument zur Sicherung der Interessen der Beschäftigten", betont Manfred Wolf und unterstreicht: "Erwin Pröll steht es als Landeshauptmann zwar offen, die Öffnungszeiten im Handel auszuweiten, er kann jedoch nicht in Dienstverträge und Betriebsvereinbarungen eingreifen. Die Beschäftigten müssen gefragt werden, ob sie zu anderen Zeiten arbeiten wollen", betont Wolf. Die GPA wird dementsprechend in nächster Zeit die betroffenen ArbeitnehmerInnen umfassend über ihre Rechte informieren und helfen, diese sicherzustellen.

ÖGB, 24. Juli 2003
Nr. 620

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