Kogler: Verteidigungsministerium verkündet Unwahrheiten und manipuliert öffentliche Meinung

RH-Rohbericht muss offen gelegt werden

OTS (Wien) - "Entweder hat BM Platter seine engste Ressortumgebung nicht im Griff oder er verkündet immer dreister die offensichtliche Unwahrheit: Wurde am Freitag, 18. Juli, noch ungeniert behauptet, der Rechnungshof-Rohbericht liege noch nicht vor, sagte Platter in der Bundesratssitzung vom 23. Juli aus, der RH-Bericht sei in seinem Ministerium bereits am 16. Juli eingelangt", erklärt heute der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, Grün-Abgeordneter Werner Kogler.

Für Kogler passt dies zu dem bisherigen Sittenbild, dass das überprüfte Ministerium nach eigenem Geschmack Passagen aus dem RH-Bericht veröffentliche und damit gezielt Desinformationspolitik betreibe.
"Platter und sein außer Rand und Band geratener Stab müssen umgehend die Manipulation der öffentlichen Meinung einstellen und zu diesem Zweck den gesamten Rohbericht offen legen.", fordert Kogler abschließend.

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