Eder zu Wegekostenrichtlinie: Grundsätzlich diskussionswürdig - jetzt rasch Details ausarbeiten

Wien (SK) Als einen "diskussionswürdigen Vorschlag" wertet SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder den Entwurf der EU-Kommission für eine Wegekostenrichtlinie. Nun müssten aber rasch weitere Details ausgearbeitet werden, was als sensible Zonen gelten kann. Außerdem sollen die erhöhten Mauteinnahmen aus sensiblen Zonen in ganz Österreich zur Querfinanzierung von Bahnprojekten herangezogen werden können, forderte der SPÖ-Verkehrssprecher. ****

Eine wichtige, noch zu klärende Frage sei, wer sensible Zonen definiere. Sei es die EU, sei es der Staat oder seien es die Bundesländer selbst? Es stelle sich auch die Frage, wer die Höhe der Mauteinnahmen festlege. Insgesamt, so Eder, müsse gewährleistet werden, dass die Erhöhung der Maut in einem Teilstück nicht zu einer Verringerung der Maut in einem anderen Teilstück führen dürfe. Eder schloss sich zudem der Einschätzung des Delegationsleiters der SPÖ-Abgeordneten im Europaparlament, Hannes Swoboda, an, der die Erhöhung der Maut in sensiblen Zonen um 25 Prozent, wie es nun die Kommission vorsieht, als zu gering betrachtet und eine Erhöhung bis 50 Prozent fordert.

Eder forderte abschließend, dass Einnahmen aus der Straße grundsätzlich für den Ausbau der Bahn verwendet werden dürfen und nicht nur für einige wenige festgelegten Korridore. Insgesamt müssen die Einnahmen aus der Maut steigen, damit Hochleistungsstrecken und ein umweltgerechter Ausbau der Verkehrswege finanziert werden können, schloss der SPÖ-Verkehrssprecher. (Schluss) ns

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