Swoboda: EuGH-Urteil zu öffentlichem Nahverkehr ist richtungsweisend

Wien (SK) Als eine "kluge Entscheidung im Sinne des öffentlichen Nahverkehrs und ihrer Nutzer" wertet Hannes Swoboda, SPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament und Mitglied des Verkehrsausschusses, die heutige EuGH-Entscheidung im sogenannten "Magdeburg-Fall". ****

Nach diesem Urteil sind auch in Zukunft öffentliche Zuschüsse für Nahverkehrsbetriebe zur Abgeltung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen erlaubt und müssen nicht automatisch in Brüssel genehmigt werden. Auch eine generelle Ausschreibungspflicht für die Auswahl der Betriebe wurde vom EuGH nicht festgestellt.

Swoboda: "Damit ist gesichert, dass es bei einheitlichen, gut funktionierenden Verkehrssystemen wie etwa in Wien zu keiner Zerstückelung kommt." Im Falle eines anderen Urteils hätte die Gefahr bestanden, dass sich private Betreiber die "Nahverkehrsrosinen" aussuchen und weniger attraktive Linien in der Verantwortung der öffentlichen Hand geblieben wären.

"Das hätte auch für die Kunden erhebliche Nachteile gebracht. So aber werden auch in Zukunft die Interessen der Verkehrsbenutzer über den Wünschen einiger weniger privater Anbieter stehen. Denn bei einem derart sensiblen Thema wie dem Nahverkehr muss eine gut funktionierende öffentliche Versorgung und nicht die reine Gewinnorientierung im Vordergrund stehen", betont Swoboda. (Schluss) ns/mp

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