VAN STAA: RECHT AUF GESUNDHEIT RANGIERT VOR FREIEM WARENVERKEHR Erklärung des Tiroler Landeshauptmanns vor der Länderkammer

Wien (PK) - In der Transitfrage und im Zusammenhang mit den jüngsten Äußerungen aus Brüssel erklärte heute der Tiroler Landeshauptmann Herwig van Staa vor dem Bundesrat, er nehme für sich und die Tiroler Landesregierung in Anspruch, "dass wir uns,
mit Unterstützung des Tiroler Landtags, dagegen zur Wehr setzen, und zwar mit aller Entschlossenheit." Das Recht auf Gesundheit
sei ein Menschenrecht und habe damit vor dem Recht auf freien Warenverkehr zu rangieren, betonte der Tiroler Landeshauptmann.

Notwendige Maßnahmen, die für das Wohlergehen und die Gesundheit der Bevölkerung unverzichtbar sind, könnten kein Tauschobjekt im Prozess der politischen Kompromissfindung sein. Van Staa verwies darauf, dass an die 500.000 Lkw-Züge als Umwegtransit ihren Weg über Tirol nehmen; 1.200 Ärzte hätten erklärt, dass eine Gesundheitsgefährdung vorliege. Er würde erwarten, dass die Europäische Kommission sich diese Unterlagen zumindest ansehe.
Man habe aber die Unterlagen, ohne ein gerechtes Verfahren durchzuführen, an den EuGH gesandt.

"Zutiefst erschüttert" habe ihn die Erklärung der
Pressesprecherin des Präsidenten des EuGH, man wolle in einer Sondersitzung noch vor dem 1. August eine einstweilige Verfügung erlassen und die Tiroler Verordnung aufheben. "Das ist ein Hohn gegenüber jeder demokratischen Rechtsordnung, gegenüber einem rechtsstaatlichen Verfahren und das kann nicht zugelassen
werden", sagte van Staa. Der Landeshauptmann erinnerte in diesem Zusammenhang an die Sanktionen der EU-14 gegen Österreich, deren Folgen sie "heute noch ausbaden" müssten und verwies auf eine
Reihe von Klagen Österreichs beim EuGH wegen Nichteinhaltung der Obergrenzen der Lkw-Fahrten durch Tirol, die bis jetzt nicht behandelt wurden.

Es gebe einen Anspruch auf ein faires Verfahren vor den europäischen Institutionen und insbesondere vor dem EuGH. "Wir werden das einfordern", betonte der Tiroler Landeshauptmann, "wir werden uns auch nicht scheuen, bei einer negativen Entscheidung andere Maßnahmen zu ergreifen." Würde die Tiroler Verordnung aufgehoben, würde in Tirol eine neue Verordnung erlassen - etwa hinsichtlich Organisation von Blockabfertigungen -, wobei man
sich streng an die rechtlichen Vorgaben halten werde.

An den Bundesrat richtete Van Staa die Bitte um Solidarität in
der Transitfrage. Diese Problematik belaste auch Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg in besonderer Weise; er habe auch großes Verständnis für die Position der Bundesländer Wien, Niederösterreich und das Burgenland, auf die mit der Ostöffnung große Veränderungen in der Verkehrssituation zukämen. Tirol habe, als tourismus-intensivstes Land Europas, ein Anrecht auf eine intakte Umwelt.

Im ersten Teil seiner Rede setzte sich Van Staa mit der Rolle der Bundesländer aus der Sicht Tirols im Zusammenhang mit dem Österreich-Konvent auseinander. Nach einem kurzen Ausflug in die Geschichte - von der Würdigung Tirols, der ersten Festlandsdemokratie Europas, durch die Habsburger bis zur "Unrechtsgrenze" nach dem 1. Weltkrieg - kam van Staa auf "Österreich als kooperativen Bundesstaat" zu sprechen. Dazu gehörte der Föderalismus als besondere Ausprägung des Subsidiaritätsprinzips; die Subsidiarität dürfe aber nicht bei den Ländern aufhören, sondern müsse bis zu den Gemeinden reichen. Subsidiarität sei auch in den Verträgen von Maastricht und von Amsterdam festgeschrieben worden. Dort habe es aber ein Missverständnis gegeben: Manche hätten damals mit Subsidiarität die Wiedergewinnung nationaler Rechte gemeint, wie man das
derzeit in Spanien und Frankreich erlebe. Der österreichische Föderalismus hingegen könne für eine europäische Entwicklung Beispiel und Vorbild sein. Subsidiarität sei ein Garant für Bürgernähe, betonte van Staa.

Kritisch äußerte sich der Landeshauptmann zu der Tatsache, dass die österreichischen Bundesländer beim EuGH kein Klagerecht
haben. Ein solcher Zugang könnte aber über den Bundesrat geschaffen werden, sagte van Staa unter dem Applaus des
Bundesrats.

Er könne sich auch vorstellen, dass Fragen des Finanzausgleichs
im Bundesrat originär die Zuständigkeit erhielten. Die Landeshauptleute sollten Mitglieder des Bundesrats, mit einer Verpflichtung zur Teilnahme an Sitzungen, sein - "bitte aber ohne Zusatzgage", wie van Staa hinzufügte. Damit wäre die Landeshauptleutekonferenz auch verfassungsmäßig integriert.

Im Zusammenhang mit den Staatsfinanzen kam der Landeshauptmann
dann auf weitere Reformen zu sprechen: Pensionsreform und Gesundheitsreform seien in Österreich unverzichtbar, und zwar im Sinn von "Flur- und Kompetenzbereinigungen". Die Wahrheit sei den Menschen immer und überall zumutbar; man dürfe aber der Bevölkerung nicht mehr zumuten, als man sich selbst als Politiker zumute.

Österreich brauche eine funktionierende Wirtschaft, damit die sozialen Standards aufrecht erhalten werden könnten. Diese Sozialstandards seien nicht nur für Österreich, sondern auch für Europa wichtig, und Österreich sei in diesem Punkt Vorbild für viele Länder Europas gewesen. Zu den dafür notwendigen Reformen gehöre die Harmonisierung der Pensionssysteme. Österreich sollte sich an der Deutschen Bundesrepublik ein Beispiel nehmen, sagte
van Staa im Blick auf die Gesundheitsreform der rot-grünen Regierung in Berlin.

Man dürfe mit Reformen nicht immer so lange warten, bis es keine Alternative mehr dazu gebe, sondern müsse sie so rechtzeitig machen, dass man die Gestaltungsspielräume noch nutzen könne, sagte van Staa vor dem Bundesrat weiter. Wirtschaft und soziale Sicherheit seien untrennbar miteinander verbunden. "Wir brauchen einen Grundkonsens in einigen wichtigen Fragen, die
Lebensgrundlage unseres Volkes sind", sagte van Staa mit Blick
auf den Österreich-Konvent. Er regte an, im Föderalismusinstitut in Innsbruck eine internationale Sektion für den Regionalismus
und den Gedanken der Subsidiarität in Europa einzurichten.
(Schluss Van Staa/Forts. BR)

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