Cap: Sachverhaltsdarstellung der SPÖ zu Platters Umgang mit RH-Rohbericht

"Eurofighter"-Deal "alles andere als in Ordnung" - "Gripen" in allen Varianten Bestbieter

Wien (SK) Aufgrund der Widersprüche, in die sich Verteidigungsminister Platter durch seine gestrigen Aussagen im Bundesrat verstrickt hat und die durch neu aufgetauchte Fakten konterkariert werden, wird sich der Minister heute Donnerstag wieder einer Dringlichen Anfrage im Bundesrat stellen müssen. "Die Sozialdemokratische Parlamentsfraktion hat aufgrund des begründeten Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach §310 StGB bereits eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien in Zusammenhang mit dem RH-Rohbericht zur Eurofighter-Beschaffung übermittelt", kündigte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst an. Der Grund: Während Platter im Bundesrat davon sprach, es existiere nur ein einziges Exemplar des Berichts, der nur ihm und einem einzigen Beamten zugänglich sei, finde sich eine dreiseitige Kurzfassung in eingescannter Form auf der Webseite www.airpower.at. ****

"Hier werden hochsensible Daten für parteipolitische Propaganda verwendet. Das ist ein demokratiepolitischer Skandal", so Cap. Die Kurzfassung enthalte eine Tabelle über die Kaufpreise von "Eurofighter" und "Gripen", die belege, dass der "Gripen" in allen Finanzierungsvarianten Bestbieter war. "Außerdem stimmen die im RH-Bericht angeführten Kaufpreise in keinster Weise mit den von der Regierung geschönten Zahlen überein", empört sich der gf. SPÖ-Klubobmann.

Cap erneuerte seine Forderung an die Regierung, den RH-Rohbericht umgehend an die Oppositionsparteien zu übermitteln. Denn aus dem über den Umweg www.airpower.at nunmehr auch der SPÖ zugänglichen dreiseitigen Kurzbericht gehe hervor, dass "der Eurofighter-Deal alles andere als in Ordnung über die Bühne ging", unterstrich Cap. Neben bereits der Öffentlichkeit bekannten Details wie der fehlenden Flugerprobung des "Eurofighter", die als Musskriterium ausgeschrieben war, oder dem vom Ministerrat am 2. Juli 2002 angeführten Kaufpreis, der nicht für die Ermittlung des Bestbieters herangezogen wurde, steche ein besonders schwerwiegender Vorwurf hervor: der "Gripen" war in allen Finanzierungsvarianten günstiger als der "Eurofighter". Abschließend unterstrich Cap, dass allein die nun aufgetauchte Kurzfassung des RH-Rohberichts "keine Fragen rund um die Eurofighter-Beschaffung gelöst, sondern vielmehr eine Reihe neuer gestellt hat". (Schluss)

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