Cap: Sachverhaltsdarstellung der SPÖ zu Platters Umgang mit RH-Rohbericht

Wien (SK) Aufgrund der Widersprüche, in die sich
Verteidigungsminister Platter durch seine gestrigen Aussagen im
Bundesrat verstrickt hat und die durch neu aufgetauchte Fakten
konterkariert werden, wird sich der Minister heute Donnerstag wieder
einer Dringlichen Anfrage im Bundesrat stellen müssen. "Die
Sozialdemokratische Parlamentsfraktion hat aufgrund des begründeten
Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach §310 StGB bereits
eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien in
Zusammenhang mit dem RH-Rohbericht zur Eurofighter-Beschaffung
übermittelt", kündigte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Donnerstag
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst an. Der Grund: Während Platter im
Bundesrat davon sprach, es existiere nur ein einziges Exemplar des
Berichts, der nur ihm und einem einzigen Beamten zugänglich sei,
finde sich eine dreiseitige Kurzfassung in eingescannter Form auf der
Webseite www.airpower.at. ****

"Hier werden hochsensible Daten für parteipolitische
Propaganda verwendet. Das ist ein demokratiepolitischer Skandal", so
Cap. Die Kurzfassung enthalte eine Tabelle über die Kaufpreise von
"Eurofighter" und "Gripen", die belege, dass der "Gripen" in allen
Finanzierungsvarianten Bestbieter war. "Außerdem stimmen die im
RH-Bericht angeführten Kaufpreise in keinster Weise mit den von der
Regierung geschönten Zahlen überein", empört sich der gf.
SPÖ-Klubobmann.

Cap erneuerte seine Forderung an die Regierung, den
RH-Rohbericht umgehend an die Oppositionsparteien zu übermitteln.
Denn aus dem über den Umweg www.airpower.at nunmehr auch der SPÖ
zugänglichen dreiseitigen Kurzbericht gehe hervor, dass "der
Eurofighter-Deal alles andere als in Ordnung über die Bühne ging",
unterstrich Cap. Neben bereits der Öffentlichkeit bekannten Details
wie der fehlenden Flugerprobung des "Eurofighter", die als
Musskriterium ausgeschrieben war, oder dem vom Ministerrat am 2. Juli
2002 angeführten Kaufpreis, der nicht für die Ermittlung des
Bestbieters herangezogen wurde, steche ein besonders schwerwiegender
Vorwurf hervor: der "Gripen" war in allen Finanzierungsvarianten
günstiger als der "Eurofighter". Abschließend unterstrich Cap, dass
allein die nun aufgetauchte Kurzfassung des RH-Rohberichts "keine
Fragen rund um die Eurofighter-Beschaffung gelöst, sondern vielmehr
eine Reihe neuer gestellt hat". (Schluss)

OTS0120    2003-07-24/11:53

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