Stöger: Schluss mit der Gefährdung von oö. Spitälern!

SP-Landesrätin kritisiert Planungschaos im Gesundheitsministerium

Linz (OTS) - "Das Chaos im Gesundheitsministerium nimmt bereits beängstigende Formen an, dem österreichischen Gesundheitswesen droht dadurch langfristiger Schaden", kritisiert Oberösterreichs Gesundheits- und Spitalslandesrätin Dr. Silvia Stöger. Jüngstes Beispiel dafür ist die Aussage von ÖVP-Gesundheitsministerin Rauch-Kallat, dass Spitalsschließungen möglicherweise bevorstünden -oder doch auch nicht. FPÖ-Gesundheitsstaatsekretär Waneck wiederum distanzierte sich einerseits davon, sprach aber gleichzeitig von "Anpassungen" mit dem kryptischen Zusatz, es ginge dabei nicht um "Arbeitsplatzsicherung" in den Spitälern. Heißt das wieder Zusperren, mit dem Unterschied, dass diesmal beim Hintertürl begonnen wird? Denn geschlossene Spitäler sichern keine Arbeitsplätze.

"Im Gesundheitsministerium ist nur eines klar: Die eine Hand weiß nicht, was sie eigentlich will, und die andere will nicht, dass man weiß, was sie will", so Stöger. "Und das wird von der Gesundheitsministerin auch noch mit Vernunft gleichgesetzt und als konstruktive und ernsthafte Diskussion bezeichnet."

Angesichts dieses Chaos besteht Stöger umso deutlicher auf die strikte Einhaltung der Vereinbarungen mit dem Bund: "Erst am 9. Mai dieses Jahres wurde in der Strukturkommission der zwischen dem Bund und den Bundesländern festgelegte Bettenplan beschlossen. Darin stehen klipp und klar 8.743 Spitalsbetten für Oberösterreich. Das sind sogar um 35 mehr als noch im Jahr 2000, und das bedeutet unmissverständlich: In Oberösterreich kommt für mich keine Spitalsschließung in Frage. Ich fordere im Sinne einer wirklich verantwortungsvollen Gesundheitspolitik, dass der Bund das auch hält, was ausverhandelt und schriftlich fixiert wurde."

Bei diesen Vereinbarungen sind notwendige Strukturveränderungen wie etwa der Ausbau der Altersmedizin in den Spitälern, aber auch das Nutzen von Einsparungspotenzialen voll berücksichtigt. "Leistungsabstimmungen und Kooperation sind ein wesentlicher Teil in dieser Spitalsplanung für Oberösterreich, die daher auch rein ökonomisch sehr effektiv ist. Alles weitere würde auf Kranksparen der Spitäler hinauslaufen", betont Stöger, dass sie das nicht zulassen werde. "Es muss eine flächendeckende und qualitative hochwertige medizinische Versorgung der oberösterreichischen Bevölkerung gesichert bleiben. Dazu gehört auch, dass das Spitalspersonal unter optimalen Bedingungen arbeiten kann."

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