Karas: Europapolitik ist Innenpolitik

Information bringt höhere EU-Zustimmung und Wahlbeteiligung

Wien, 24. Juli 2003 (ÖVP-PK) EVP-ED-Wirtschaftssprecher MEP Mag. Othmar Karas sprach sich in der heutigen Pressekonferenz zum Thema "EU-Informationspolitik in Österreich" für eine verstärkte Verankerung von Europapolitik in den nationalen Parlamenten aus, um die Entfernung der Menschen zu Europa zu verringern. "Wir müssen Bürger zu Beteiligten machen, denn Europa ist nicht irgendwo. Wir alle sind Europa", sagte Karas. ****

Information sei Voraussetzung für europäisches Bewusstsein, so Karas. Und der EVP-Europaabgeordnete legte drei Vorschlagspakete vor. Erstens forderte er von der Regierung vergleichbar mit dem Pressefoyer nach dem Ministerrat ein solches Foyer über Ratsentscheidungen mit den Fachministern einmal pro Monat. Zugleich regte Karas eine europaweite Volksbefragung zu den Ergebnissen der Regierungskonferenz an.

Zweitens sollte das Parlament monatlich eine "Aktuelle Stunde" zu den Ergebnissen der EU-Ministerratssitzungen abhalten. Bei speziellen Europadebatten sollen MEPs Rederecht im Plenum bekommen und analoges sollte im Bundesrat gelten. "Und ich wünsche mir Europasprecher in jedem Nationalrats- und Bundesratsausschuss zur politischen Koordinierung mit den österreichischen MEPs in den entsprechenden Ausschüssen des Europa-Parlaments", sagte Karas.

An die Medien richtete Karas den Appell, in jede Innenpolitikredaktion einen Redakteur zu integrieren, der ein Praktikum in Brüssel oder Straßburg absolviert hat. Ferner forderte Karas 30 Prozent der Sendezeit von "Hohes Haus" für die Legislativarbeit der EU, wobei die Aufteilung über mehrere Sendungen flexibel möglich sein sollte. "Aktuelle Stunden" zu EU-Angelegenheiten sollten direkt im Fernsehen übertragen werden, so Karas weiter. Grund für seine Forderungen nach verbesserter Information sei die Erkenntnis, dass dort wo die Bürger gut über EU-Belange Bescheid wüssten, gleichzeitig EU-Zustimmung und Wahlbeteiligung bei Europawahlen zunehmen würden.

Zum Thema EU-Konvent sprach sich Karas für eine europaweite Volksbefragung in Zusammenhang mit der Europawahl im Frühjahr kommenden Jahres mittels Zweitstimme aus. Eine angestrebte Doppelmehrheit von 60 Prozent der Bürger und zwei Drittel der Mitgliedsländer könne den Ratifizierungsprozess zwar nicht ersetzen aber einleiten. "Europapolitik ist Innenpolitik und nicht Außenpolitik. Das müssen wir im Bewusstsein der Menschen verankern", sagte Karas abschließend.

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