Karas: Europapolitik ist Innenpolitik

Wien, 24. Juli 2003 (ÖVP-PK) EVP-ED-Wirtschaftssprecher MEP Mag.
Othmar Karas sprach sich in der heutigen Pressekonferenz zum Thema
"EU-Informationspolitik in Österreich" für eine verstärkte
Verankerung von Europapolitik in den nationalen Parlamenten aus, um
die Entfernung der Menschen zu Europa zu verringern. "Wir müssen
Bürger zu Beteiligten machen, denn Europa ist nicht irgendwo. Wir
alle sind Europa", sagte Karas. ****

Information sei Voraussetzung für europäisches Bewusstsein, so
Karas. Und der EVP-Europaabgeordnete legte drei Vorschlagspakete vor.
Erstens forderte er von der Regierung vergleichbar mit dem
Pressefoyer nach dem Ministerrat ein solches Foyer über
Ratsentscheidungen mit den Fachministern einmal pro Monat. Zugleich
regte Karas eine europaweite Volksbefragung zu den Ergebnissen der
Regierungskonferenz an.

Zweitens sollte das Parlament monatlich eine "Aktuelle Stunde" zu
den Ergebnissen der EU-Ministerratssitzungen abhalten. Bei speziellen
Europadebatten sollen MEPs Rederecht im Plenum bekommen und analoges
sollte im Bundesrat gelten. "Und ich wünsche mir Europasprecher in
jedem Nationalrats- und Bundesratsausschuss zur politischen
Koordinierung mit den österreichischen MEPs in den entsprechenden
Ausschüssen des Europa-Parlaments", sagte Karas.

An die Medien richtete Karas den Appell, in jede
Innenpolitikredaktion einen Redakteur zu integrieren, der ein
Praktikum in Brüssel oder Straßburg absolviert hat. Ferner forderte
Karas 30 Prozent der Sendezeit von "Hohes Haus" für die
Legislativarbeit der EU, wobei die Aufteilung über mehrere Sendungen
flexibel möglich sein sollte. "Aktuelle Stunden" zu EU-
Angelegenheiten sollten direkt im Fernsehen übertragen werden, so
Karas weiter. Grund für seine Forderungen nach verbesserter
Information sei die Erkenntnis, dass dort wo die Bürger gut über EU-
Belange Bescheid wüssten, gleichzeitig EU-Zustimmung und
Wahlbeteiligung bei Europawahlen zunehmen würden.

Zum Thema EU-Konvent sprach sich Karas für eine europaweite
Volksbefragung in Zusammenhang mit der Europawahl im Frühjahr
kommenden Jahres mittels Zweitstimme aus. Eine angestrebte
Doppelmehrheit von 60 Prozent der Bürger und zwei Drittel der
Mitgliedsländer könne den Ratifizierungsprozess zwar nicht ersetzen
aber einleiten. "Europapolitik ist Innenpolitik und nicht
Außenpolitik. Das müssen wir im Bewusstsein der Menschen verankern",
sagte Karas abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS0109    2003-07-24/11:45

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