Andreas Schieder: "EuGH-Entscheidung zu Öffi-Liberalisierung bestätigt Wiener Position!"

Wien (SPW-K) - "Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs betreffend die Subventionen für öffentliche Verkehrsmittel bestätigt die Wiener Position zum Thema Daseinsvorsorge", sagte heute der Wiener Gemeinderat Mag. Andreas Schieder. "Der öffentliche Personennahverkehr stellt einen wichtigen Bereich der Daseinsvorsorge dar, eine völlige Liberalisierung würde zu massiven Leistungseinschränkungen führen." ****

Insgesamt sei das EuGH-Urteil ein wichtiger Schritt in Richtung Sicherung eines europäischen Modells der Daseinsvorsorge, so Schieder weiter. "Die Stadt Wien tritt schon seit einiger Zeit vehement für die Sicherstellung wesentlicher öffentlicher Dienstleistungen und deren Finanzierbarkeit ein." In den grundlegenden Bereichen des Sozial- und Wohlfahrtsstaates müsse das Prinzip Gemeinnützigkeit erhalten bleiben und dürfe nicht durch rein gewinnorientierte Grundsätze ersetzt werden. "Und dazu zählt auch der öffentliche Personennahverkehr. Das heutige Urteil des EuGH ist deshalb sehr zu begrüßen!" so Schieder abschließend. (Schluss)

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