FORMAT: Gorbach will über Vorziehen der Steuerreform diskutieren

Wien (OTS) - Infrastrukturminister Hubert Gorbach kann sich ein
Vorziehen der Steuerreform vorstellen. Gorbach, in einem Interview
mit dem am Freitag erschienenden Nachrichtenmagazin FORMAT: "Die
Regierung darf nicht unflexibel sein und muß Verantwortung
übernehmen. Ob das ein Vorziehen der Steuerreform bedeutet oder ob
Teile daraus vorgezogen werden sollen das möchte ich zumindest
diskutiert wissen. Über den Sommer werde sich die Regierung "mit
Experten zusammensetzten und das Für und Wider abwägen."

Der Stabilitätspakt der EU, so Gorbach, räume ein Defizit von drei
Prozent ein - und "in schwierigen Zeiten, wenn die Wirtschaft
dringend eine Vitaminspritze braucht, dann sollte man den Rahmen
ausschöpfen." Dabei müsse aber die Treffsicherheit der Maßnahmen
gewährleistet sein.

Gorbach könnte sich zum Beispiel eine vorgezogene Senkung der KöSt
von 34 auf 31 Prozent vorstellen. Das sei "für den Standort
Österreich ausgesprochen wichtig." Gorbach weiter: "Der
Höchststeuersatz muß in einem ersten Schritt auch auf unter Vierzig
Prozent gesenkt werden. Darüber hinaus sollten wir über punktuelle
Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur nachdenken."

Dabei kann sich Gorbach Investitionen im Bereich Forschung und
Entwicklung und vor allem Infrastrukturprojekte vorstellen. Gorbach:
"Man kann natürlich wichtige Projekte aus dem Generalverkehrsplan
vorziehen. Ich denke da zum Beispiel an den Ausbau der A5, der
Nordautobahn oder den Bau des Zentralbahnhofes in Wien. Die Arbeiten
am Koralm-Projekt könnten wir ebenso forcieren wie die
Verkehrsentlastung für Wien durch Umfahrungen wie die S1 und die S2."

Gorbach, auf die Frage, ob Jörg Haider in die Gespräche
eingebunden werden sollte: "Das muß Herbert Haupt klären. Aber ich
sehe die Gefahr, daß dann auch andere Landeshauptleute mit
eingebunden sein möchten. Aber Jörg Haider ist ohnehin über die
Parteigremien optimal eingebunden, und das ist auch gut so."

OTS0105    2003-07-24/11:40

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