Eurofighter: Teile des RH-Berichtes im Internet veröffentlicht

Bundesrat: SPÖ stellt wieder Dringliche Anfrage an Minister Platter zur Aufklärung

Wien (SK) "Seit gestern ist bekannt, dass im Internet unter www.airpower.at Teile des Rechnungshof-Rohberichtes, der laut Verteidigungsminister Platter nur einmal vorhanden ist und im Ministerium verwahrt wird, abrufbar ist. Auf Grund dieser Tatsache und der Verweigerung Minister Platters, dem Parlament und der österreichischen Öffentlichkeit eine umfassende Information zukommen zu lassen und den Rechnungshof-Bericht offen zu legen, wird die SP-Bundesratsfraktion heute eine neuerliche Dringliche Anfrage an Platter einbringen", kündigte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny, am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

In dieser Dringlichen Anfrage wird Platter Gelegenheit erhalten, dem Bundesrat Auskunft über die bisher von ihm gesetzten Schritte zur Aufklärung der Weitergabe der vertraulichen Informationen, aber auch über das Verhältnis zwischen www.airpower.at und dem Ministerium für Landesverteidigung zu geben. "Platter wird aufgefordert, endlich seiner verfassungsmäßigen Verpflichtung nachzukommen und dem Parlament umfassende Informationen zur Verfügung zu stellen, damit sich dieses und die Öffentlichkeit selbst einen - nicht von Platter vorselektierten - Standpunkt zum Thema Ankaufverfahren bilden können", so Konecny.

Die Jubelmeldungen Platters kann Konecny nach der Lektüre der im Internet veröffentlichten Kurzfassung des RH-Berichts "in keinster Weise nachvollziehen". Es gehe aus der vorliegenden Bewertung durch den Rechnungshof klar hervor, dass die schwedischen Gripen nach den Vorgaben der Ausschreibungen immer die kostengünstigste Variante gewesen seien. Erst durch Nachbesserungen und Umdefinierungen der Hauptaufgaben bei der Ausschreibung sei der Eurofighter gegenüber Gripen vorteilhafter geworden, meinte Konecny. "Platter hat einigen Erklärungsbedarf. Vor allem muss er nun erläutern, warum er im Bericht des Rechnungshofes, der ja nur das Ankaufverfahren von 24 Abfangjägern und nicht jenen späteren Ankauf von 18 Kriegsgeräten überprüft hat, einen Beweis für ein untadeliges Auswahlverfahren sieht", betonte Konecny.

"Es wäre an der Zeit, der österreichischen Öffentlichkeit die volle Information zur Verfügung zu stellen und sich nicht weiter hinter einer Amtsverschwiegenheit zu verstecken, die für den Minister offensichtlich nicht gilt, wenn er gerade mit Journalisten spricht", so Konecny abschließend. (Schluss) ml

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