Höchstgericht gab Arbeiterkammer Recht: AMS muss Kinderbetreuung berücksichtigen

Linz (OTS) - Der Verwaltungsgerichtshof hat neuerlich entschieden, dass das Arbeitsmarktservice (AMS) bei der Vermittlung von arbeitslosen Müttern auch innerhalb des Wohnortes Kinderbetreuungspflichten berücksichtigen muss. "Damit konnten wir die Rechtslage endgültig zugunsten der Job suchenden Mütter klären!" freut sich AK-Vizepräsident Dr. Johann Kalliauer.

Im jetzt vom Verwaltungsgerichtshof beurteilten Fall wurde einer arbeitslosen dreifachen Mutter die Notstandshilfe vom AMS Gmunden für sechs Wochen gestrichen, weil sie eine Stelle als Reinigungskraft bei McDonalds nicht angenommen hatte. Sie hätte dort trotz ihrer drei Kinder im Alter von zehn, sechs und drei Jahren auch am Wochenende und am Abend arbeiten müssen.

Das Höchstgericht stellte fest, dass die Streichung der Notstandshilfe zu Unrecht erfolgte. Begründung: Die Vermittlung eines Arbeitsplatzes mit Tätigkeit in den Abendstunden sowie am Wochenende ist für eine Mutter mit minderjährigen Kindern nicht zulässig. Damit bekräftigte der Verwaltungsgerichtshof eine ähnliche Entscheidung vom April dieses Jahres. In beiden Fällen wurden die betroffenen Frauen von der Arbeiterkammer Oberösterreich vertreten.

"Wir werden darauf achten, dass das Arbeitsmarktservice die berechtigten Anliegen von Müttern künftig Ernst nimmt!" betont AK-Vizepräsident Kalliauer.

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