Niederwieser bezeichnet Wegekostenrichtlinie als "Plazebo"

Österreich darf jetzt keinesfalls nachgeben!

Wien (SK) Der Tiroler SPÖ-Abgeordnete Erwin Niederwieser zeigte sich dem Entwurf der EU-Kommission einer Wegekostenrichtlinie nicht sehr zufrieden. Niederwieser kritisierte die Klage der EU gegen das sektorale Fahrverbot in Tirol. "Wir dürfen jetzt keinesfalls nachgeben und müssen die sektoralen Verbote bis in die letzte Instanz durchkämpfen und da habe ich den Eindruck, dass Kanzler Schüssel und Außenministerin Ferrero-Waldner mit Billigung des Tiroler Landeshauptmannes den Verkehrsminister schon wieder verraten haben, ehe er überhaupt in Brüssel angekommen ist", kritisiere Niederwieser. ****

Wenn die EU-Kommission den Rechtsweg beschreitet, dann sei dies nicht unüblich (es gibt hunderte anhängige Verfahren), aber sie hat damit gleichzeitig den Weg der Verhandlungen verlassen und dann soll der EuGH diesen Streit entscheiden, meinte Niederwieser und führte aus:
"So weit wie der jetztige Entwurf war schon jener von Kommissar Neil Kinnock vor zehn Jahren, und er ist an den einzelnen Staaten gescheitert.

Der Entwurf zeige aber auch, welch liberalistische Irrwege die EU-Verkehrspolitik heute geht. Querfinanzierung nur auf derselben Strecke verhindert jede sinnvolle Verkehrspolitik und wird ja auch von der EU selbst bei der Finanzierung der TEN nicht praktiziert. In der Weltmacht USA ist es hingegen jedem Bundesstaat überlassen, ob und welche Mauten er verlangt, schloss Niederwieser. (Schluss) ns/mp

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