SPÖ-Modell "Sicherheitsregionen": Parnigoni richtet Offenen Brief an Strasser

Parnigoni fordert Gesprächstermin bei Strasser, um SPÖ-Modell zu diskutieren

Wien (SK) In einem Offenen Brief an Innenminister Strasser ersucht SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni um einen Gesprächstermin in den nächsten Tagen, um das SPÖ-Modell "Sicherheitsregionen für Österreich" zu diskutieren. Parnigoni begründet in diesem Brief auch, warum der Vorwurf, das SPÖ-Modell sei zentralistisch, ins Leere geht. Das SPÖ-Modell bilde "gerade das Gegenstück zu einer Zentralisierung, wie Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, es bisher betrieben haben", heißt es im Brief. "In unserem Modell", so Parnigoni weiter, "werden hingegen flache, überschaubare Strukturen im Interesse der Sicherheit der Menschen in Stadt und Land geschaffen und Mehrgleisigkeiten beseitigt." Er sei "gerne bereit", so Parnigoni, dem Innenminister die Vorteile des SPÖ-Modells persönlich zu erläutern. Der SPÖ-Sicherheitssprecher hofft, dass sich der Innenminister "einer Diskussion über die Zukunft der Inneren Sicherheit des Landes nicht verweigert". Der Offene Brief im Wortlaut: ****

Sehr geehrter Herr Bundesminister!

Sie haben diese Woche wiederholt in den Medien geäußert, das Sicherheitsmodell der SPÖ sei zentralistisch, ja es werde sogar eine zusätzliche Ebene geschaffen.

Das ist nicht nur falsch, das Gegenteil trifft zu, wie jeder sofort erkennt, der sich mit dem SPÖ-Modell "Sicherheitsregionen für Österreich" ein bisschen beschäftigt: Vier Behörden, nämlich Sicherheitsdirektionen und Landesgendarmeriekommando auf Landesebene und Polizeidirektionen und Bezirksgendarmeriekommando auf Bezirks-bzw. Stadtebene werden zu einer Behörde mit umfassender Sicherheitskompetenz zusammengefasst. Diese Behörde ist nicht etwa auf Bundes- oder Landesebene angesiedelt, sondern darunter, eben in den Regionen, wo vor Ort für die Sicherheit der Bürger zu sorgen ist.

Zu diesem Zweck werden ihnen auch einzelne Sicherheitsagenden von den Bezirksverwaltungsbehörden übertragen, damit Zweigleisigkeiten beseitigt werden. Der Bestand der Bezirkshauptmannschaften ist davon in keiner Weise berührt, im Gegenteil, sie werden in ihrer Kompetenz als bürgernahe Serviceeinrichtung gestärkt. Gleichzeitig werden Verwaltungsangelegenheiten, die nicht unmittelbar sicherheitsrelevant sind, von den Polizeidirektionen auf die den Bürgern nähere Stadtverwaltung übertragen.

Das Sicherheitsmodell der SPÖ bildet damit gerade das Gegenstück zu einer Zentralisierung, wie Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, es bisher betrieben haben. Bestes Beispiel: Das Bundeskriminalamt, das unmittelbar im Ministerium angesiedelt ist und für das Hunderte Kriminalbeamte aus Polizeidirektionen und Gendarmeriedienststellen abgezogen wurden, was zu einem drastischen Sinken der Aufklärungsrate führte.

In unserem Modell werden hingegen flache, überschaubare Strukturen im Interesse der Sicherheit der Menschen in Stadt und Land geschaffen und Mehrgleisigkeiten beseitigt. Ich bin schon gespannt darauf, inwiefern Sie bei Ihrer Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei ein ebenso einleuchtendes Modell für die gesamte Sicherheitsverwaltung vorlegen können, bei dem Zweigleisigkeiten wirklich beseitigt werden, indem beispielsweise ermittelnde Kriminalbeamte der Gendarmerie für einen Ladungsbescheid für Zeugen nicht mehr an die Bezirkshauptmannschaft herantreten müssen. In den Medien (siehe z.B. "Die Presse" von Montag, 21. Juli 2003) werden etwa im Zusammenhang mit der Fahndung nach dem Saalfeldner Kinderschänder gerade Mehrgleisigkeiten für den Misserfolg verantwortlich gemacht.

Ich bin gerne bereit, Ihnen die Vorteile des SPÖ-Modells auch persönlich zu erläutern und ersuche Sie daher um einen Termin in den nächsten Tagen.

Rudolf Parnigoni e.h.

(Schluss) se

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