Kanovsky-Wintermann: Kritik an unsozialer Haltung der SPÖ

Wien, 2003-07-24 (fpd) - Die freiheitliche Bundesrätin Renate
Kanovsky-Wintermann übte im Plenum des Bundesrats Kritik an der
unsozialen Einstellung der SPÖ, die der Novellierung des
Studienförderungsgesetzes ihre Zustimmung verweigerte. ****

Mit diesem Gesetz, erläuterte Kanovsky-Wintermann, werde behinderten
Studierenden und Studierenden mit Kindern ein erleichterter Zugang
zur Studienbeihilfe geboten. Weiters werde eine Vereinfachung bei der
wiederholten Antragstellung zur Studienbeihilfe festgelegt, also eine
Entbürokratisierung, die den Studierenden zugute komme.

"Damit hat sich einmal mehr gezeigt, daß die Sozialdemokratische
Partei das Attribut 'sozial' auch in der Bildungspolitik schon lange
nicht mehr beanspruchen darf", so Kanovsky-Wintermann, " da sie sich
gegen die Verbesserung der sozialen Situation von behinderten
Studierenden und von Studierenden mit Kindern gestellt hat." (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

OTS0038    2003-07-24/09:34

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