Kanovsky-Wintermann: Kritik an unsozialer Haltung der SPÖ

SPÖ stimmt gegen Besserstellung von behinderten Studierenden und Studierenden mit Kindern

Wien, 2003-07-24 (fpd) - Die freiheitliche Bundesrätin Renate Kanovsky-Wintermann übte im Plenum des Bundesrats Kritik an der unsozialen Einstellung der SPÖ, die der Novellierung des Studienförderungsgesetzes ihre Zustimmung verweigerte. ****

Mit diesem Gesetz, erläuterte Kanovsky-Wintermann, werde behinderten Studierenden und Studierenden mit Kindern ein erleichterter Zugang zur Studienbeihilfe geboten. Weiters werde eine Vereinfachung bei der wiederholten Antragstellung zur Studienbeihilfe festgelegt, also eine Entbürokratisierung, die den Studierenden zugute komme.

"Damit hat sich einmal mehr gezeigt, daß die Sozialdemokratische Partei das Attribut 'sozial' auch in der Bildungspolitik schon lange nicht mehr beanspruchen darf", so Kanovsky-Wintermann, " da sie sich gegen die Verbesserung der sozialen Situation von behinderten Studierenden und von Studierenden mit Kindern gestellt hat." (Schluß)

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