AGER: BUNDESRAT GARANTIERT SELBSTÄNDIGE BUNDESLÄNDER IN ÖSTERREICH

Neuer Bundesratspräsident aus Tirol bei seiner Antrittsrede

Wien, 24. Juli 2003 (ÖVP-PK) In seiner Antrittsrede zu Beginn der heutigen 700. Sitzung des Bundesrates nahm unter Anwesenheit des Tiroler Landeshauptmannes Dr. Herwig Van Staa der neubestellte Bundesratspräsident für das zweite Halbjahr 2003, der Tiroler ÖVP-Bundesrat Hans Ager, heute, Donnerstag, auch zur Diskussion um Verfassungseinrichtungen im allgemeinen und den Bundesrat im besonderen Stellung. ****

Die Bundesgesetzgebung kennt das Zweikammernsystem Nationalrat und Bundesrat und die Landesgesetzgebung das Einkammersystem, die Landtage. Zweite Kammern in allen Ländern befinden sich immer im Spannungsfeld von übernommenen Traditionen und politischer Gegenwartsverantwortung. Die wichtigste Aufgabe des Bundesrates ist es, zu garantieren, dass der Nationalrat den Ländern nicht sukzessive die Rechte wegnimmt, betonte Ager: "Artikel 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes sagt ausdrücklich: Österreich ist ein Bundesstaat; er wird aus den selbständigen neun Bundesländern gebildet. Wenn man auch in der Zukunft will, dass es in Österreich selbständige Länder gibt, dann braucht man den Bundesrat dazu."

"Gewählte Abgeordnete, auch wenn sie indirekt durch den Landtag gewählt wurden, können die Interessen der Länder mit ihrem freien Mandat am besten sichern. Das Mandat des Bundesrates bietet die umfassendste Information aller österreichischen Abgeordneten", ist Ager überzeugt. "Aus diesem Maximum an politischen Informationen müssen wir den Staat den einzelnen Einwohnern nahe zu bringen, auf ihre Sorgen eingehen, ihnen helfen."

Der Bundesrat als Ländervertretung in der Bundesgesetzgebung zähle neben der Kompetenzverteilung und dem Finanzausgleich zu den wichtigsten Bestimmungen eines Bundesstaates überhaupt, fuhr Ager fort. "Da die Länderrepräsentanz nach dem Parteienproporz im Landtag erfolgt, kann während der jeweiligen Legislaturperiode des Nationalrates und der Funktionsperiode der Bundesregierung das jeweilige politische Wollen der Bevölkerung und damit auch die Stärke der politischen Parteien in den Landtagen in der Bundesgesetzgebung zum Tragen kommen. Auf diese Weise vermag der Bundesrat und damit der Föderalismus zur Gewaltenteilung sowie zur Kontrolle im Staat beizutragen. In welcher Weise der Bundesrat dieser seiner Funktion nachkommt, hängt von seinen Kompetenzen und den Möglichkeiten sowie Umständen ab, diese auszuüben."

Neben der Mitwirkung an der Gesetzgebung gebe es auch für zweite Kammern Möglichkeiten der politischen Kontrolle, betonte der neue Bundesrats-Präsident. "Viel zu wenigen ist bewusst, dass der Bundesrat beachtenswerte Zuständigkeiten in der Gesetzgebung sowie in der politischen und rechtlichen Kontrolle hat", sagte Ager und verwies auf das absolute Veto, also auf das Zustimmungsrecht bei Kompetenzänderungen zu Lasten der Länder in Verfassungsgesetzen und Staatsverträgen, weiters auf seine politischen und rechtlichen Kontrollmittel, wie das Interpellations-, Resolutions-, Zitations-, Petitions- und Enqueterecht sowie auf das Recht zur Gesetzesanfechtung beim Verfassungsgerichtshof wegen des Verdachtes auf Verfassungswidrigkeit.

Es sei bedauerlich, dass der Bundesrat an der Ausübung seiner Rechte durch Koalitionsabkommen behindert wird, "auch jetzt", meinte Ager. "Viele seiner Kritiker übersehen dabei, dass schon jetzt Landeshauptleute, die im Bundesrat, zum Unterschied vom Nationalrat, ein Teilnahme- und Rederecht haben, dieses jederzeit ausüben und auch Mitglieder des Bundesrates werden können. Auch viele Bürgermeister und andere Repräsentanten von Städten und Gemeinden gehören dem Bundesrat schon an. Diese Repräsentanten der Länder und Gemeinden haben die Möglichkeit, dem Bundesrat ein Stimmverhalten zu empfehlen. Leider erfolgt dies nur selten und wenn, nicht einhellig."

Aus all diesen Gründen bedürfe es keiner Aufwertung des Bundesrates, sondern vor allem einer Beseitigung seiner Behinderung, fasste Ager zusammen.

APELL FÜR TOLERANZ UND GEGENSEITIGE ACHTUNG

Abschließend kam Ager auf die politische Auseinandersetzung zu sprechen und formulierte einen Appell für das tolerante Miteinander:
"Kann es nicht möglich sein, dass wir uns trotz vieler Gegensätzlichkeiten und vielem, was uns oberflächlich trennt, auch in der Tagespolitik mit mehr gegenseitiger Achtung und Toleranz begegnen könnten?" Ager schloss daher mit der Bittte, "das Verbindende über das Trennende zu stellen."
(Schluss)

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