Konecny: Platter hat demokratiepolitischen Skandal zu verantworten

Wien (SK) "Was Platter heute in seiner Beantwortung der Dringlichen Anfrage der sozialdemotischen Fraktion dem Bundesrat zugemutet hat, ist ein verfassungsrechtlicher und demokratiepolitischer Skandal besonderen Ausmaßes", betonte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny, in seiner Rede vor dem Bundesrat. ****

"Wenn der Bericht so vorteilhaft für sie ausgefallen ist, wie dies immer wieder der Öffentlichkeit beteuert wurde, was hält sie davon ab, diesen Bericht dem National- und Bundesrat zu übermitteln, damit die Öffentlichkeit und das Parlament in die Lage versetzt werden, ihre Berichterstattung des RH-Berichtes kritisch zu hinterfragen und sich eine eigene Meinung zu bilden?", fragte Konecny.

Die Verweigerung der Veröffentlichung des gesamten Berichtes müsse dahingehend interpretiert werden, dass die selektive Darstellung die einzige Grundlage für die öffentliche Meinung bleiben solle. Dass nun Platter aber gleichzeitig in seiner Anfragebeantwortung jedweder Kritik und Hinterfragung der nicht überprüfbaren Darstellung unterstellt, der Landesverteidigung Übles zu wollen, sei eine Infragestellung demokratischer Selbstverständlichkeiten, nämlich der Oppositionsrechte und der demokratischen Kontrollmöglichkeit des Parlaments. Dies könne nicht akzeptiert werden.

"Die Frage, inwieweit der Bericht nicht weitergegeben worden sei, wurde in keiner Weise zufriedenstellend beantwortet. Denn, wenn - wie Platter dies dem Bundesrat mitteilte -, keine Weitergabe erfolgte, dann sind die Aussagen von Lopatka und Khol, gelinde gesagt, kühn, denn sie haben Aussagen getätigt, die eine Kenntnis des Rechnungshof-Berichtes unterstellen", unterstrich Konecny, der in diesem Zusammenhang sich auch über Platters Information, es gebe diesbezüglich eine Untersuchung in seinem Ressort mehr als überrascht zeigte. Eine Überprüfung setzte zumindest die Annahme, die auch ressortintern gehegt werden müsse, dass die Weitergabe des Berichtes erfolgte, voraus.
"Ich erwarte mir daher von Platter, dass er in diesem Zusammenhang auch eine Strafanzeige stellt", so Konecny.

Mit dieser Pflichtverletzung sei nun erstmals Platter in der Causa-Abfangjäger persönlich betroffen und in die Pflicht der politischen Verantwortung zu nehmen, unterstrich Konecny abschließend. (Schluss)

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