Lichtenberger fordert neues sektorales Fahrverbot

Wegekostenrichtlinie unverzüglich umsetzen

Wien (OTS) Als "skandalös für Österreich und insbesondere für Tirol" werten die Verkehrssprecherin der Grünen Eva Lichtenberger und der Tiroler Klubobmann Georg Willi heute die Entscheidung der EU-Kommission, eine Klage samt einstweiliger Verfügung gegen das geplante sektorale Fahrverbot in Tirol beim EuGH einzubringen. "Noch hat der EuGH aber nicht entschieden, noch gibt es eine Chance, dass das sektorale Fahrverbot wie geplant in Kraft treten
kann," so der Kommentar der beiden. In die Pflicht nehmen Lichtenberger und Willi die Bundes- und Landesregierung. "Sie müssen die Argumente, auf denen das sektorale Fahrverbot beruht, vor dem EuGH mit aller Vehemenz noch einmal vorbringen."

Bis dato habe der EuGH in seiner Judikatur schon in einigen Entscheidungen die Gesundheit der Menschen und die Umwelt über das Recht auf freien Warenverkehr gestellt. Erst letzte Woche hatten die Tiroler Grünen aufgezeigt, dass die Luftschadstoffe im vergangen Jahr weiter massiv gestiegen sind. So liegen die Stickoxidwerte in Vomp ein Drittel über dem derzeit erlaubten EU-Grenzwert, die zukünftigen EU-Grenzwerte werden an allen Messstellen bei weitem überschritten.

"Sollte der EuGH morgen dennoch eine Einstweilige Verfügung erlassen, dann muss die Tiroler Landesregierung sofort reagieren und ein neues sektorales Fahrverbot verordnen. Dieses zweite Standbein muss wie bereits im Rechtsgutachten der Innsbrucker Europarechtler Hummer und Obwexer festgestellt, am tatsächlichen Schadstoffausstoß der LKW anknüpfen und nicht am Ladegut. Besonders dreckige LKW haben auf der Straße nichts mehr verloren. Sie dürfen nur mehr auf der Schiene transportiert werden," fordern die beiden Abgeordneten.

In dieser "heiklen Transitsituation" kann die heute von der EU-Kommission präsentierte Wegekostenrichtlinie einer der wesentlichen Hebel werden, um die Transitbelastung in Zukunft nachhaltig zu verringern. "Nun muss die österreichische Bundesregierung die Umsetzung der erhöhten Mauten in der
sensiblen Zone Alpen auf Basis der Alpenkonvention mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln angehen. Am besten heute noch," mahnt Lichtenberger.

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