Gorbach zum Kommissionsvorschlag: Noch viele offene Fragen

Erleichterung darüber, dass endlich ein Diskussionsvorschlag vorliegt

Wien (OTS) - "Es ist prinzipiell zu begrüßen, dass endlich ein offizieller Vorschlag zur Wegekostenrichtlinie vorliegt. Österreich hat diesbezüglich immer starken Druck gemacht", kommentierte Verkehrsminister Hubert Gorbach den Vorschlag der Kommission zur Wegekostenrichtlinie, der heute präsentiert wurde. Der Richtlinienvorschlag sei jedoch lediglich eine Basis für die Diskussion im Mitentscheidungsverfahren zwischen Rat und Parlament.

"Es gibt hier noch viele offene Fragen, die wir diskutieren müssen, denn der Hund liegt im Detail begraben", so Gorbach. Unklar formuliert sei beispielsweise im Vorschlag, auf wie viele Jahre die Bau- und Finanzierungskosten für die Berechnung der Basismaut zurückgerechnet werden können. "Offen ist außerdem, ob und in welcher Form Staukosten nun wirklich berücksichtigt werden und wie genau Unfallfolgekosten definiert werden sollen", meinte Gorbach. Hier müsse noch einiges verhandelt werden und vor allem klare Formulierungen gefunden werden.

Die Wegekostenrichtlinie solle vor allem ein brauchbares Instrument dafür sein, die Kosten verursachergerecht umzuverteilen und eine verkehrspolitische Lenkfunktion einzunehmen, betonte der Minister.

Die Verabschiedung der Richtlinie Anfang nächsten Jahres, wie sie von Vizepräsidentin Loyola de Palacio heute angekündigt wurde, sei zwar wünschenswert, aber verlassen könne sich Österreich auf diese zügige Behandlung nicht. Darum sei eine Übergangsregelung nach Auslaufen des Transitvertrages für Österreich weiterhin unerlässlich, schloss Gorbach. (Schluss bxf)

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Christine Lackner
Pressesprecherin
BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Tel.: (++43-1) 711 62/8400
christine.lackner@bmvit.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVM0001