WKÖ begrüßt Vorschlag für EU-Wegekostenrichtlinie

Wichtiger Ansatz zur Harmonisierung der Infrastrukturfinanzierung in Europa

Wien (PWK 494) - Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) begrüßt den Vorschlag für eine neue EU-Wegekostenrichtlinie, den die Europäische Kommission heute verabschiedet hat. "Die EU-Kommission hat gute Arbeit geleistet. Der Entwurf enthält richtungsweisende Ansätze für die Harmonisierung der Infrastrukturfinanzierung in Europa. Für Österreich mit seinen im EU-Vergleich besonders hohen Gebühren und Abgaben im Straßenverkehr ist das zwecks Erhaltung des Wirtschaftsstandortes ganz besonders wichtig", sagt der Leiter der Abteilung für Umwelt-, Energie- und Infrastrukturpolitik in der WKÖ, Stephan Schwarzer.

Positiv sieht Schwarzer zum Beispiel, dass die Kommission die Querfinanzierung (von der Straße zur Bahn) nur in einem klar abgesteckten Rahmen und für konkrete Projekte zulassen will. "Prinzipiell sollte jeder Verkehrsträger seine eigenen Kosten zu tragen haben. Im Klartext: Das Geld, das für die Befahrung der Straßen eingenommen wird, muss wieder in den Ausbau bzw. die Verbesserung der Straßen investiert werden. Auch für das Stopfen von etwaigen Budgetlöchern darf nicht die Transportwirtschaft zur Kasse gebeten werden, was durch die von Brüssel vorgegebene strikte Zweckbindung der Mauteinnahmen gewährleistet sein sollte." Einen wichtigen Fortschritt in Richtung einer europäischen Harmonisierung stellt aus Sicht der österreichischen Wirtschaft auch die vorgeschlagene Vereinheitlichung der Methodologie für die Berechnung der Mauttarife dar. Skeptisch beurteilt die WKÖ hingegen die Internalisierung externer Kosten, also etwa die Berücksichtigung von Stau- und Umweltkosten im Mauttarif. "Das könnte zu einem Ausufern der Gebühren und Abgaben führen und das bestehende Problem der ‚nationalen Alleingänge’ bis in alle Ewigkeit perpetuieren", warnt Schwarzer.

In Summe sei der Vorschlag aus WKÖ-Sicht aber eine richtige Antwort auf die gegenwärtigen Herausforderungen. Schwarzer:"Die Wegekostenrichtlinie erleichtert zum einen das effektive Funktionieren des Europäischen Binnenmarktes und zum anderen die effiziente Nutzung der europäischen Infrastruktur. Und ‚last but not least‘ stellt sie einen akzeptablen Ersatz für die Ökopunkteregelung dar."

Freilich müsse der jetzige Vorschlag nun rasch verabschiedet und umgesetzt werden. "Ich hoffe, dass sich die europäischen Politiker der Dringlichkeit dieser Angelegenheit bewusst sind und so rasch wie möglich zu einer Einigung kommen", sagt Schwarzer. An die österreichischen Akteure in der Verkehrspolitik gerichtet, warnte der WKÖ-Experte davor, "den jetzigen Entwurf wieder zu zerreden". Schwarzer: "Dieser Vorschlag ist eine gute Grundlage für die Lösung der österreichischen Verkehrsprobleme. Umso wichtiger ist es, dass der jetzt beginnende EU-Entscheidungsprozess nicht mit unrealistischen Forderungen überfrachtet wird." (SR)

Rückfragen & Kontakt:

EU-Büro
der Wirtschaftskammer Österreich
Sabine Radl,
Tel: +32-474 47 25 94

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK0003