Swoboda zur Wegekostenrichtlinie: Ein Entwurf mit Diskussionspotenzial

Wien (SK) "Es ist gut, dass die EU-Kommission endlich ihren Entwurf zur Wegekostenrichtlinie vorgelegt hat, denn nun gibt es wenigstens etwas, mit dem Rat und EU-Parlament arbeiten können." Mit diesen Worten reagiert Hannes Swoboda, SPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament und Mitglied des Verkehrsausschusses, auf das nun vorgelegte Papier. ****

Es seien zwar aus österreichischer Sicht einige wichtige Punkte wie etwa die Möglichkeit der Querfinanzierung der Bahn durch die Straße im Entwurf enthalten, es gebe aber auch "diskussionswürdige" Punkte. "Es ist beispielsweise wichtig, dass in einer künftigen Wegekostenrichtlinie alle Umweltkosten einbezogen sind." Darüber hinaus müsse es bei der Definition von sensiblen Zonen genügend Spielraum geben. "Als sensibel müssen alle Gebiete gelten, für die es eine sachlich fundierte umweltpolitische Begründung gibt. Dabei geht es um mehr, als etwa nur die Alpen."

Zu den möglichen Mautaufschlägen in sensiblen Zonen erklärt Swoboda, dass die nun genannten 25 Prozent die "Untergrenze" darstellen. "Auch bei den Mautaufschlägen sollte es ein möglichst hohes Maß an Flexibilität geben. Und ebenso flexibel sollte die mögliche Höhe der Zuschläge sein, nämlich bis zu einem Wert von 50 Prozent."

Ausdrücklich weist Swoboda darauf hin, dass sich Österreich nicht auf die von EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio skizzierte Variante "Wegekostenrichtlinie oder Ökopunkte-Übergangslösung" einlassen sollte. Swoboda: "Österreich muss sich sowohl für das eine als auch für das andere aktiv engagieren. Denn wir haben es mit einem sehr knappen Zeitplan zu tun. Und es darf nicht sein, dass Ende 2003 ein Worst Case Szenario eintritt - keine Übergangslösung und auch kein Beschluss zur Wegekostenrichtlinie." (Schluss) ../mp

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