Kronberger: Bürgerferne Entscheidung der EU-Kommission

Freier Warenverkehr auf Kosten von Mensch und Umwelt

Wien, 2003-07-23 (fpd) - Mit Unverständnis reagiert FPÖ-EU-Abgeordneter Dr. Hans Kronberger auf das Blitzverfahren der EU-Kommission gegen die Tiroler sektoralen Fahrverbote. "In dieser Frage vor Gericht zu gehen, ist eine gänzlich bürgerfremde Entscheidung", so der Parlamentarier. ****

Kronberger: "Die Kommission hat wieder einmal gezeigt, daß das Prinzip des freien Warenverkehrs für sie Priorität vor dem Schutz von Mensch und Umwelt hat." Der Abgeordnete weist darauf hin, daß das Vorgehen Tirols eine Notwehrreaktion darstelle und im Einklang mit dem Immissionsschutzgesetz Luft (IG Luft) erfolge. Nach diesem Gesetz muß der Lkw-Verkehr eingeschränkt werden, wenn bestimmte Abgaswerte überschritten werden.

Die Klage, so Kronberger, wäre überdies unnötig, hätte die Verkehrskommissarin Loyola de Palacio die längst überfällige Wegekostenrichtlinie nicht so lange verzögert.

Kronberger: "Eine Eskalation des Transitstreits, wie sie die EU-Kommission provoziert, wird sicher nicht zur Lösung des Problems beitragen". (Schluß)

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