Schüssel soll ÖVP-Landeshauptleute zurechtweisen

Permanente Kritik von ÖVP-Landeshauptleuten an der Bundesregierung gefährdet Erfolgsweg

Klgenfurt, 2004-07-23 (fpd) "Die permanente Kritik von ÖVP-Landeshauptleuten an der Bundesregierung gefährdet den Erfolgsweg der Koalition", stellte heute der freiheitliche Landesparteiobmann von Kärnten, Martin Strutz, anlässlich der massiven Kritik Schausbergers an der Bundesregierung aber insbesondere auch seiner eigenen Partei und Bundeskanzler Schüssel fest. Nach den permanenten Störmanövern des Niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll und der jüngst geäußerten Kritik des Tiroler ÖVP-Landeshauptmannes Van Staa sei Schausberger heute der Dritte im Bunde, der die Arbeit der Bundesregierung massiv kritisiert und damit auch die politischen Erfolge zunichte mache. Schüssel müsse als ÖVP-Parteiobmann handeln und seine Landeshauptleute die kein gutes Haar an der Arbeit der Koalition lassen, zur Räson bringen.

Die permanenten Störmanöver der ÖVP Landeshauptleute verhindern eine konstruktive Arbeit der ÖVP-FPÖ-Koalition und vergiften das politische Klima der beiden Koalitionsparteien. Es stelle sich die Frage wie stabil die ÖVP tatsächlich sei und ob Schüssel seine Partei überhaupt im Griff habe. Würden ähnliche Worte wie jene von Schausberger heute vom Kärntner Landeshauptmann geäußert, wäre schon wieder eine Koalitionskrise angesagt, sagte Strutz. Das, was die ÖVP von ihrem Koalitionspartner verlange, nämlich Geschlossenheit und Unterstützung der Arbeit der Bundesregierung, müsse auch für sie selbst gelten. Daher seien von Schüssel klare Worte an die "Störenfriede" in den Ländern zu richten, verlangte heute der freiheitliche Landesparteiobmann von Kärnten.

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