Kogler: Regierung gegen eigenen Privatisierungsauftrag bei voestalpine

Magna-Wolf muss endlich aus ÖIAG-Aufsichtsrat ausscheiden

OTS (Wien) - "BM Bartenstein hat in geradezu dankenswerter Offenheit ausgesprochen, dass die Bundesregierung offenkundig nicht beabsichtigt, ihren eigenen Regierungsauftrag zur Privatisierung der ÖIAG zu befolgen", erklärt heute der Budgetsprecher der Grünen, Werner Kogler, bezugnehmend auf die heutigen Aussagen von BM Bartenstein.

Nach der Schlangenlinie von BM Grasser - von ‚ich weiss nichts von Stronach-Interesse’ über ‚Magna ausschließen’ bis zu "wir schließen selbstverständlich niemanden aus’ ist nun die Katze aus dem Sack:
"Entweder die Bundesregierung und ihre zuständigen Minister halten sich an eigene Vorgaben, oder aber sie ändern ihren Privatisierungsauftrag nachvollziehbar ab, so dass wenigstens die notwendige Transparenz gewährleistet ist", fordert Kogler endlich Klarheit in Sachen voestalpine.

In dieser von der Regierung produzierten chaotischen Situation gewährleistet für Kogler nur eine Maßnahme Sicherheit für den Bestand und die Einheit der voestalpine: bis auf weiteres kein Verkauf der Anteile an der voestalpine.
"Es ist bezeichnend und unerträglich zugleich, dass Bartenstein und Grasser die offensichtliche Unvereinbarkeit durch kollidierende Mehrfachinteressen in der Person von Siegfried Wolf, der Magna-Manager und nach wie vor ÖIAG-Aufsichtsrat ist, decken", kritisiert Kogler abschließend.

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