Partik-Pablé: Diskreditierung der Exekutive durch Vorverurteilungen

FPÖ-Sicherheitssprecherin begrüßt Stellungnahme des Innenministers

Wien, 2003-07-23 (fpd) - Die freiheitliche Sicherheitssprecherin Dr. Helene Partik-Pablé begrüßte es heute, daß sich Innenminister Strasser im Fall Cheibani W. hinter seine Beamten stelle. Eine solche Stellungnahme sei bereits mehrere Tage überfällig gewesen. ****

Deutlich kritisierte Partik-Pablé den Versuch von Stoisits und Co., durch Vorverurteilungen die Exekutive wieder einmal zu diskreditieren. Selbstverständlich müsse die Angelegenheit genauestens untersucht werden. Aber Vorverurteilungen widersprächen den Prinzipien des Rechtsstaats.

Partik-Pablé erinnerte in diesem Zusammenhang auch daran, daß Cheibani W. laut jüngsten Medienberichten wegen Besitzes und Konsums von Heroin bereits im Vorjahr verurteilt worden sei. Es sei daher auch an Bürgermeister Häupl die Frage zu stellen, warum jemand, der heroinabhängig und aggressiv gewesen sei, überhaupt bei einem Projekt wie dem Afrika-Dorf mitarbeiten dürfe. Offenbar hätten hier alle Kontrollmechanismen versagt. (Schluß)

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