Cap kritisiert "Weißwaschungsversuch" der ÖVP im Fall Grasser

FPÖ hat Gelegenheit für Untersuchungsausschuss zu stimmen oder weiter im "schwarzen Korsett" zu verbleiben

Wien (SK) Scharf kritisierte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap den Versuch der ÖVP, Finanzminister Grasser weißwaschen zu wollen. "Egal was Grasser gemacht hat, solange er gut in den Umfragen liegt, ist sein Hemd für die ÖVP weiß und sein Kragen gestärkt", so Cap Mittwoch in einer Pressekonferenz. Abgesehen davon, dass Grasser in der Gunst der Bevölkerung in den letzten Monaten stark verloren habe, sei die Argumentation der ÖVP trotzdem ein "Schuss ins schwarze Knie", denn es gehe darum, dass der Finanzminister alles rund um seine private Homepage offen lege müsse, denn es gebe trotz der ÖVP-Bemühungen den Verdacht der verbotenen Geschenkannahme. ****

Cap forderte nach wie vor einen Untersuchungsausschuss, der "Licht ins Grasserdunkel" bringen soll. Der SPÖ-Klubobmann verwies darauf, dass es neben der Industriellenvereinigung auch andere Financiers gegeben haben müsse. Diese Frage sei zu klären, genauso wie die Rolle des Finanzministeriums beim Beschaffungsvorgang der Eurofighter. Die Frage sei, was ist mit dem Geld der Industriellenvereinigung für die Homepage geschehen? Wieviel wurde nun tatsächlich gezahlt? Cap verwies auf Aussagen des Generalsekretärs der IV, Fritz, der sagte, man gebe nicht Geld für nichts. Immerhin erwartete sich die Industriellenvereinigung damals von Grasser ein politisches Gegengewicht zur FPÖ-Politik für den "kleinen Mann".

Cap ging auch auf die Rolle der FPÖ ein, die bei der Weißwaschung Grassers nicht mittue und sage, es gebe einiges offenzulegen und zu untersuchen. "Die SPÖ wird nun genau beobachten, wie sich die FPÖ hier weiter verhält." In der Frage eines Untersuchungsausschusses in der Causa Grasser habe die FPÖ jedenfalls jetzt die Gelegenheit, anderes als "blaue Luft" zu produzieren. "Ist die FPÖ imstande, ihr unabhängiges Mandat in Anspruch zu nehmen und in der Frage des Untersuchungsausschusses frei abzustimmen, oder bleibt sie weiter im schwarzen Korsett eingezwängt", fragte Cap. Bis jetzt sei aber nur "blaue Luft im blauen Flohzirkus" zu sehen.

Zudem seien die Verbindungen, die Grasser zu der inzwischen pleitegegangenen Firma YLine hatte, aufklärungsbedürftig. Er habe an dieser Firma Aktien besessen, weigere sich aber, seine Verbindungen zu dieser Firma offenzulegen. Für Cap ist der Fall Grasser ein Zeichen des "absoluten Niedergangs der politischen Kultur. Unsauberkeit wird zur Selbstverständlichkeit". Es treffe daher bei weitem nicht zu, was ÖVP-Generalsekretär Lopatka behauptet, dass die "Sache Grasser vorbei" sei. "Es ist vorbei, wenn alles aufgeklärt ist, und nicht, wenn es die selbsternannten Richter aus der ÖVP wollen", schloss Cap. (Schuss) ns

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0007