Es ist 5 vor 12! EU-Erweiterung jetzt vorbereiten!

ÖGB-Driemer: Bundesregierung ist auch hier säumig!

Wien (GBH/ÖGB). "Es ist höchste Zeit, sich auch in Österreich endlich auf die bevorstehende Erweiterung der Europäischen Union vorzubereiten. Die Bundesregierung hat es bislang freilich verabsäumt, Maßnahmen zu setzen, die Österreich 'fit' für die EU-Erweiterung machen", erklärt der ÖGB-Vizepräsident und Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz Johann Driemer.++++

Dies beweisen nicht zuletzt die Ergebnisse der gestern veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage. 43 Prozent der ÖsterreicherInnen sehen keinen Vorteil in der EU-Mitgliedschaft. 50 Prozent schenken der EU kein Vertrauen, für 39 Prozent bedeutet die EU lediglich "Geldverschwendung". Im EU-Durchschnitt sehen das nur 19 Prozent der Befragten so. 25 Prozent der ÖsterreicherInnen sind gänzlich gegen eine Erweiterung der EU.

Driemer: "Hier spiegeln sich Ängste wider, die teilweise auch berechtigt sind. Es geht - ebenso wie bei der Pensionsreform - nicht, wie die Bundesregierung meint, lediglich um ein Informationsmanko, es geht darum, dass Österreich auf die EU-Erweiterung einfach nicht ausreichend vorbereitet ist. Nehmen wir als Beispiel die Bauwirtschaft: Was wurde getan, um gerade die Nicht-Facharbeiter in diesem Bereich nicht der Konkurrenz billigerer Tages- und Wochenpendler zu überlassen? Wir brauchen hier die inhaltlich problembezogene Ausgestaltung der Übergansfristen in der Arbeitnehmerfreizügigkeit und in der Dienstleistungsfreiheit, die auch umfassend angewendet und kontrolliert werden und nicht zuletzt auch endlich wirkungsvolle Maßnahmen gegen Sozial- und Wettbewerbsdumping! Hier wie dort fehlt das nationale Engagement und die nationale Gesetzgebung in Österreich"

Driemer erinnert in diesem Zusammenhang auch daran, dass die EU-Entsenderichtlinie gerade in ihrem Kernbereich - der Bauwirtschaft in Österreich - noch immer nicht zur Gänze umgesetzt ist. Ziel der Gewerkschaft Bau-Holz ist es, die legal in Österreich beschäftigten in- und ausländischen ArbeitnehmerInnen vor Sozialdumping zu schützen und Arbeitsplätze zu sichern. Driemer: "Das sollte auch Ziel einer verantwortungsvollen Regierungsarbeit sein. Auch hierzu bedarf es der nationalen Gesetzgebung und einer genauen Überarbeitung. Meine Damen und Herren der Bundesregierung, warum sind Sie auch hier - seit nunmehr drei Jahren - immer noch säumig?"

Zur optimalen Vorbereitung der EU-Erweiterung muss beispielsweise auch eine Informationsstelle für Bauarbeiter und Unternehmer im Bau-und baunahen Bereich in der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse eingerichtet werden.

Säumig ist die Bundesregierung auch in anderen wichtigen Bereichen. Driemer: "Wo ist die dringend nötige aktive Arbeitsmarkt-und Wirtschaftspolitik zur Sicherung des Standortes Österreich? Wenn z.B. in der Verkehrspolitik nicht bald etwas geschieht, werden die Wirtschaftsströme außen um Österreich herum fließen."

Die Arbeitnehmerinteressenvertretungen haben seit Jahren auf die große Herausforderung der EU-Erweiterung für Österreich hingewiesen und konkrete Vorschläge zu zielgerichteten Maßnahmen eingebracht. Die Regierung muss nun endlich bei der Vorbereitung auf die Erweiterung aktiv werden. Die Erweiterung wird nur dann erfolgreich sein, wenn die zu erwartenden wirtschaftlichen und sozialen Anpassungsschwierigkeiten gemeistert werden. Driemer: "Der Sozialdialog zwischen den EU-Ländern und in Österreich muss forciert werden. Die Bundesregierung muss jetzt raschest alle Vorkehrungen treffen, dass die Erweiterung der EU auch für Österreich ohne Einbußen bleibt. Ich fordere die Bundesregierung auch auf, alles zu unternehmen, um die Europäische Union weg von einer reinen Wirtschaftsunion und hin zu einer Sozialunion weiterzuentwickeln."

ÖGB, 23. Juli 2003
Nr. 615

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