Gusenbauer-Haider-Pakt für Steuerreform 2004

Gusenbauer: "Lade Haider zum Runden Tisch." Haider: "Bestehe auf Steuerreform." Und: "SP&FP haben mehr Übereinstimmung, VP immer mehr neoliberale Partei."

Wien (OTS) - "Lade Haider zum Runden Tisch." Haider: "Bestehe auf Steuerreform." Und: "SP&FP haben mehr Übereinstimmung, VP immer mehr neoliberale Partei."

In Interviews mit der Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins NEWS fordern SP-Chef Alfred Gusenbauer und der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider unisono eine "Vorziehung der Steuerreform auf 2004. Das ist längst überfällig."

Gusenbauer, der schon ein fertiges Konzept mit je einer Milliarde Euro Entlastung für die Wirtschaft, sowie für kleine und mittlere Einkommen präsentiert, meint: "Ich lade den Kärntner Landeshauptmann und alle, die guten Willens sind, zu einem Runden Tisch zur Steuerreform, weil die Regierung handlungsunfähig ist. Ein Finanzminister, der nur damit beschäftigt ist, selbst keine Steuern zu zahlen, statt alle anderen zu entlasten, ist ungeeignet."

Eine Einladung, die Haider dankend annimmt: "Ich bestehe auf einem Vorziehen der Steuerreform und finde die Idee eines runden Tisches klug und vernünftig." Seine Kritik richtet sich an "von der Regierung bezahlte Wirtschaftsforscher", die behaupten, dass eine Steuerreform bloß zum Sparen anrege, und vor allem an die ÖVP: "Ein erfolgreicher Ökonom war Schüssel ja nie. Die Menschen mit kleinen Einkommen investieren natürlich ins Leben. Wer das nicht sehen will betreibt ideologische Politik für die Reichen, wie die ÖVP."

Angesprochen auf Gerüchte, wonach sich nach Gusenbauers Aussage, dass die FP-Ausgrenzung ein Fehler gewesen sei, hier eine mögliche rot-blaue Koalition anbahnt, meint Haider: "Das ist ein Beitrag zur Normalisierung. Ich nehme ihm ab, dass er es ernst meint, obwohl er immer ein harter Kritiker der FPÖ war. Die SPÖ findet bei der FPÖ schließlich auch stärkere inhaltliche Übereinstimmung, denn die ÖVP entwickelt sich immer mehr zur neoliberalen Partei. Die SPÖ hätte mit der ÖVP ein ähnliches Problem wie wir, wenn sie auf ihre Klientel der kleinen Leute schauen will." Gusenbauer sei ein "wackerer Vorkämpfer. Man wird sehen, ob er sich innerparteilich durchsetzen kann."

Der SP-Chef will nach Pensionsreform und Abfangjägern noch nicht von Koalitionen sprechen und meint: "Wir werden sehen, ob sich die FPÖ jetzt für einen vernünftigen Weg entscheidet, sonst gerät sie in eine schwere Existenzkrise. Wir beurteilen aber alle Parlamentsparteien nach ihrem Verhalten in Sachfragen. Es geht um das Überleben des Wirtschaftsstandortes. Österreich ist es wert, sich zu bemühen, eine rot-blau-grüne Mehrheit gegen die ÖVP, die sich fürs Nichtstun entscheidet, herzustellen."

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